Verkehrspolitik im Koalitionsstreit: Lkw-Maut oder teurere Vignette?

Die im Regierungsprogramm verankerte Erhöhung der Lkw-Maut ab 2026 sorgt für politischen Streit. Während das SPÖ-geführte Verkehrsministerium die Maßnahme als fix einplant, stellt sich die ÖVP quer. Vor allem die geplanten Zuschläge für Lärm- und Luftverschmutzung sind der Volkspartei ein Dorn im Auge.

Laut dem ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel würden diese Maßnahmen vor allem die heimische Wirtschaft treffen, während der Transitverkehr weniger betroffen sei.

ÖVP-Vorschlag: Vignette statt Maut erhöhen

Um dennoch die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro zu erreichen, bringt Schnabel eine alternative Idee ins Spiel: die Erhöhung der Kurzzeitvignetten. Konkret betroffen wären die Tagesvignette (derzeit 9,30 Euro) und die Zehn-Tages-Vignette (derzeit 12,40 Euro). Diese Maßnahme würde alle Autofahrer treffen – nicht nur den Güterverkehr.

Kritik von den NEOS – Verkehrsministerium hält sich bedeckt

Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der ÖVP kommt von NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer. Er wirft der ÖVP vor, auf Druck der Frächterlobby zu agieren und notwendige Maßnahmen im Klimaschutz zu torpedieren.

Das Verkehrsministerium verweist auf laufende Gespräche, äußert sich jedoch offiziell nicht zu den Vorschlägen. Aus wissenschaftlicher Sicht gilt die aktuelle Lkw-Maut als unzureichend: Laut Günter Emberger von der TU Wien decken Lkw derzeit nur 20 bis 25 Prozent der durch sie verursachten Infrastrukturkosten.

(VOL.AT)