Nationalrat-Bilanz zur Sommerpause: So viele Gesetze wurden beschlossen

Die Anzahl an Beschlüssen im Nationalrat ist im Vergleich zu den 214 der vorherigen Tagung deutlich geringer, was jedoch im ersten Jahr einer neuen Gesetzgebungsperiode normal ist. Im ersten Jahr der letzten Legislaturperiode (2019/2020) wurden 96 Gesetze verabschiedet, hauptsächlich aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie. 28,3 Prozent der Gesetze wurden einstimmig beschlossen. Zusätzlich gab es neun Staatsverträge und 36 Entschließungen mit Empfehlungen an die Regierung.

Nationalrat-Bilanz: Verhältnis bei Gesetzesbeschlüssen gedreht

Von den 53 Gesetzesbeschlüssen gehen 26 auf Regierungsvorlagen, 24 auf Initiativanträge von Abgeordneten und drei auf kurzfristig in Ausschüssen eingebrachte Anträge zurück. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren hat sich das Verhältnis also wieder leicht zugunsten der Regierungsvorlagen gedreht, analysierte die Parlamentskorrespondenz. Während der Corona-Zeit war der Trend eingeleitet worden, den Gesetzgebungsprozess durch parlamentarische Initiativen zu beschleunigen.

Insgesamt eingebracht wurden im abgelaufenen Parlamentsjahr 38 Regierungsvorlagen, 68 Gesetzesanträge von Abgeordneten, 338 Entschließungsanträge und neun Anträge von Ausschüssen. Außerdem wollte die FPÖ mit zwei Misstrauensanträgen der schwarz-grünen Regierung in ihrer Zeit als "Übergangsregierung" das Vertrauen entziehen. Auf Initiative der Freiheitlichen fand auch die einzige Sondersitzung dieser Tagung statt, in der sie das Verlangen für den "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" einbrachten.

20 Ordnungsrufe bei Sitzungen im Nationalrat

Die drei Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen verteilten insgesamt 20 Ordnungsrufe. Dass aktuell nur zwei Parteien in der Opposition sind, fällt zumindest bei der Anzahl der schriftlichen Anfragen nicht auf: Mit 2.934 ist die Zahl durchaus vergleichbar mit der vergangenen Tagung (3.204). Einen großen Anteil an dieser hohen Zahl hat freilich die Serien-Anfrage der FPÖ von Anfang Mai zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Mit ihren 824 schriftlichen Anfragen brach die FPÖ am 6. Mai auch den Rekord der meisten an einem Tag eingebrachten Anfragen.

(APA/Red)