Finanzpolizei deckt Verstöße bei Essenszustellern auf

Bei einer bundesweiten Razzia hat die Finanzpolizei am Donnerstag 67 Betriebsstätten sowie 75 Zustellerinnen und Zusteller überprüft. Das Ergebnis: Über 50 Fälle deuten laut Finanzministerium auf Verstöße gegen das Arbeitsrecht hin. In mehreren Fällen waren Essenszusteller weder bei der Sozialversicherung gemeldet noch im Besitz einer gültigen Arbeitsbewilligung. Drei Personen bezogen zum Zeitpunkt der Kontrolle unrechtmäßig Arbeitslosengeld.

Ein Zusteller verfügte zudem über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Die Aktion erfolgte in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Fokus auf Plattformarbeit

Hintergrund der Aktion sind zunehmende Hinweise auf die systematische Umwandlung regulärer Beschäftigungsverhältnisse in vermeintlich freie Dienstverhältnisse – ein Vorgehen, das Plattformen wie Lieferando oder Foodora seit Monaten Kritik einbringt. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte bereits im Frühjahr angekündigt, verstärkt gegen diese Praxis vorzugehen.

Ministerium: Keine Toleranz bei Sozialdumping

Finanzminister Markus Marterbauer verurteilte die Vorgänge deutlich: "Man versucht, sich auf dem Rücken der Beschäftigten Vorteile zu verschaffen. Hier darf es keine Toleranz geben." Auch Sozialministerin Schumann sprach von einer "systematischen Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften" – mit schwerwiegenden Folgen für die soziale Absicherung der Betroffenen.

(VOL.AT)