Absicherung von Arbeitnehmern und WHO als Themen im Nationalrat

SPÖ und FPÖ haben im Nationalrat am Mittwoch jeweils ein Thema vorgegeben. In einer "Aktuellen Stunde" lobte Josef Muchitsch (SPÖ) die Maßnahmen zur Absicherung von Arbeitnehmern und betonte die Rolle der Sozialdemokraten bei der Umsetzung. Für die Bürger würde sich "alles verschlechtern", meinte hingegen Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Ihre Partei versuchte vergeblich, mit einem "dringlichen Antrag" einen Einspruch gegen eine Änderung von WHO-Gesundheitsvorschriften zu erreichen.

Kritik und Lob von Muchitsch

Während der Debatte über die Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Beginn der Sitzung übte auch Muchitsch Kritik - allerdings an den ÖVP-geführten Koalitionen der vergangenen Jahre. Sieben Jahre sei die SPÖ nicht in der Regierung gesessen, seither sei viel "verbockt" worden. So habe es keine Maßnahmen für den Ausbau von Kindergärten gegeben, die Inflation sei "durchgerauscht", die Chance auf die Vereinheitlichung der Sozialhilfe nicht genutzt worden. Die aktuelle Dreierkoalition lobte er u.a. für den Mietpreisstopp und die Aufnahme der Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung, anstehen würde eine Evaluierung der Trinkgeldpauschale. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hob die Hitzeschutzverordnung für Arbeit im Freien hervor, die am Mittwoch in Begutachtung geht.

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Regierung etwa für die Abschaffung der Bildungskarenz, deren Ersatz "immer noch nicht da" sei. Die mit der Teilpension kommende Einschränkung der Altersteilzeit würde vor allem Frauen treffen. Schärfer war die Kritik der FPÖ. Für die Bürgerinnen und Bürger würde sich "alles verschlechtern", schoss die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch gegen die Regierung. Sie kritisierte die Selbstbehalte für Krankentransporte sowie die Größe der Regierung mit 21 Mitgliedern. Einsparungen würden auf dem Rücken der Arbeitnehmer passieren.

"Sitzen alle in einem Boot"

Lukas Brandweiner (ÖVP) warf ihr wiederum vor, die "Aktuelle Stunde" mit einer "blauen Märchenstunde verwechselt" zu haben. Er lobte Maßnahmen der Vorgängerregierung wie die Abschaffung der Kalten Progression oder die Erhöhung des Kilometergeldes. Die am Donnerstag auf dem Tagesprogramm stehende Teilpension ermögliche es Arbeitnehmern, den Übergang in die Pension selbst zu gestalten; an einem fairen Besteuerungsmodell für Arbeiten im Alter werde gearbeitet.

NEOS-Mandatar Johannes Gasser betonte, dass man Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht auseinanderdividieren dürfe: "Wir sitzen alle in einem Boot und sind aufeinander angewiesen." Er verwies auf das Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten ab 2027 zu senken, um Arbeitsplätze abzusichern und Arbeitnehmern "mehr Netto vom Brutto" zu ermöglichen.

WHO als Thema

Am Nachmittag wurde aufgrund eines "dringlichen Antrags" der FPÖ über die Weltgesundheitsorganisation WHO diskutiert. Den Unmut der Freiheitlichen rief eine schon im Juni 2024 verabschiedete Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften hervor. Die Neuerungen würden zu einer inakzeptablen Kompetenzausweitung für den WHO-Generaldirektor führen, der de facto alleine eine pandemische Notlage ausrufen könne, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Dann wäre die österreichische Regierung angehalten, Maßnahmen zu treffen. Auch die Impfpflicht könne dadurch wieder zurückkommen, warnte er. Die FPÖ appellierte an einen - bis 19. Juli möglichen - Einspruch der Bundesregierung, dem stimmten die übrigen Parteien aber nicht zu.

Die Coronapandemie habe gezeigt, dass bestehende Regelungen nicht ausreichen und es mehr internationale Zusammenarbeit brauche, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) die neuen Gesundheitsvorschriften. Deren Ziel sei ein schnelles und koordiniertes Handeln. Genauso wie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti versicherte sie, dass der WHO-Generaldirektor nicht in nationale Gesetze eingreifen und Maßnahmen in Österreich durchsetzen könne. Ähnlich reagierten die anderen Parteien. Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach von "immer gleichen Mythen" der FPÖ, Fiona Fiedler (NEOS) warf den Freiheitlichen vor, etwas "komplett falsch" interpretiert zu haben.

Premiere für Gewessler

Eine Neuerung gibt es seit Mittwoch im Grünen Parlamentsklub. Erstmals wird die Fraktion von der neuen Klubobfrau Leonore Gewessler angeführt. Am Beginn der Sitzung wurde außerdem die frühere ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg als Mandatarin angelobt. Sie rutscht auf das Mandat von Karoline Edtstadler nach, die seit kurzem Salzburger Landeshauptfrau ist.

(APA/Red)