Sommerpause im Parlament: 75 Tage politische Funkstille

Mit dem Ende der Parlamentssitzung am Freitag, dem 11. Juli 2025, beginnt in Österreich die parlamentarische Sommerpause. Für rund zehn Wochen ruht damit die gesetzgeberische Tätigkeit. Die regulären Sitzungen des Nationalrats starten erst wieder am 24. September.

Regierung zieht positive Bilanz

Kurz vor Beginn der Pause zogen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) eine gemeinsame Bilanz. Trotz bestehender Herausforderungen lobten sie die bisherige Zusammenarbeit der Dreierkoalition.

Wichtige Themen bleiben ungelöst

Themen wie Teuerung, Sozialhilfereform oder das hohe Haushaltsdefizit bleiben zunächst ungelöst. Auch personelle Fragen, wie der Amtsantritt des neuen Abgeordneten Schellhorn, werden auf den Herbst vertagt.

75 Tage Pause statt 25

Während Erwerbstätige durchschnittlich 25 Urlaubstage pro Jahr haben, genießen Parlamentarier und Regierungsmitglieder eine mehr als doppelt so lange Sommerpause. Neue Gesetze können in dieser Zeit nur im Rahmen von Sondersitzungen beschlossen werden – ein Szenario, das erfahrungsgemäß selten eintritt.

Urlaub für die Politik, Alltag für viele

Für viele Bürger in Österreich sieht die Realität anders aus: Laut Erhebungen kann sich jeder fünfte Haushalt heuer keinen Urlaub leisten. Die Preissteigerungen bleiben – politische Lösungen dafür vorerst aus.

(VOL.AT)