Auslandskatastrophenfonds: RH übt Kritik

In einem am Freitag veröffentlichten Bericht heißt es, ein Großteil des Mitteleinsatzes entfalle auf bereits bestehende Katastrophen, obwohl der Fonds ursprünglich für unvorhergesehene Katastrophen vorgesehen war. Es fehle überdies eine formell festgelegte Strategie im Außenministerium.

Außenministerium statt ADA

Weiters habe das Ministerium Projekte selbst umgesetzt, obwohl die Austrian Development Agency (ADA) als dafür zuständige Stelle festgelegt sei. Dies habe zu Doppelgleisigkeiten bei der Mittelvergabe geführt. Außerdem kritisiert der Rechnungshof eine nicht nachvollziehbare Dokumentation über die Entscheidungsgrundlagen zur Vergabe von AKF-Mitteln.

Der Rechnungshof empfiehlt, die Mittelvergabe über die ADA als einheitliche Abwicklungsstelle durchzuführen. Laut einer Stellungnahme des Außenministeriums würden seit Jänner 2023 alle AKF-Mittel im Wege der ADA umgesetzt.

2022 mehr als 100 Mio. Euro

Überprüft wurden die Jahre 2019 bis 2023. In diesem Zeitraum seien zwischen 15 Millionen Euro (2019) und 108,96 Millionen Euro (2022) ausbezahlt worden. Lediglich zu 31 Prozent wurden die Mittel laut Rechnungshof für neu eingetretene Katastrophen eingesetzt. Im Jahr 2022 seien etwa 87 Prozent des Mitteleinsatzes auf bereits bestehende andauernde Katastrophen in Empfängerländern wie zum Beispiel Syrien entfallen.

Aus dem Außenministerium hieß es, der Rechnungshof-Bericht weise keine gravierenden Beanstandungen auf. Die Hauptempfehlung, wonach die Abwicklung aller AKF-Mittel über die ADA erfolgen soll, bestätige die gewählte Vorgehensweise des Außenministeriums, die bereits seit 2023 umgesetzt werde. Die Verwendung der Mittel erfolge auf Grundlage der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs. Langanhaltende Krisen sowie Hilfsaktivitäten der vergangenen Jahre, die einer Fortsetzung bedürften, würden Schwerpunkte der Auszahlungen aus dem AKF darstellen.

(APA/Red)