Iran-Israel-Konflikt: Stocker bietet Wien als Verhandlungsort an – Absage an EU-Israel-Sanktionen

Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der jüngsten Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat Bundeskanzler Christian Stocker Österreich als möglichen Verhandlungsort für Gespräche zum iranischen Atomprogramm angeboten.

"Wien würde sich als Verhandlungsort und Sitz der Atomenergieorganisation anbieten", sagte Stocker am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates.

Er begrüßte, dass sich die USA als Vermittler eingeschaltet und zu einer vorläufigen Waffenruhe beigetragen haben. In diesem Zusammenhang kündigte Stocker auch geplante Gespräche mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, an. Mit IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi habe er bereits Kontakt gehabt.

Keine Sperre der Straße von Hormus erwartet

Die Gefahr einer Blockade der wichtigen Ölroute durch die Straße von Hormus sieht Stocker derzeit nicht. Dafür gebe es "viele Interessen, die dem entgegenstehen – auch das des Iran selbst", erklärte der Kanzler mit Blick auf den Welthandel.

Stocker lehnt Suspendierung des EU-Israel-Abkommens ab

Auf EU-Ebene sprach sich Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) klar gegen eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel aus, wie sie von Grünen-Abgeordneten gefordert wurde. "Wir brauchen die Gesprächskanäle. Eine Suspendierung würde genau das Gefährden", so Plakolm.

Solidarität mit der Ukraine bleibt – Trump wird Ukraine-Thema wieder einholen

Auch der Krieg in der Ukraine bleibt zentrales Thema des bevorstehenden EU-Gipfels. Stocker bestätigte, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen werde.

Österreich stehe weiterhin solidarisch zur Ukraine, so der Kanzler. Friedensverhandlungen seien aktuell jedoch unrealistisch: "Solange Putin glaubt, dass er im Krieg mehr erreicht als am Verhandlungstisch, wird es sehr schwer sein."

Stocker erwartet, dass das Thema auch den US-Präsidenten Donald Trump wieder einholen werde – dieser habe sich aktuell zwar stärker dem Iran-Konflikt zugewandt, doch die Ukraine-Frage werde "zurückkommen".

EU-Budget: Stocker offen für Eigenmittel

Beim Thema EU-Finanzen zeigte sich Stocker erstmals offen für neue Eigenmittel, um die ab 2028 beginnende Rückzahlung der Corona-Wiederaufbauhilfen stemmen zu können. Zwar betonte er, dass das Gesamtbudget und Österreichs Beiträge nicht steigen sollen, fügte aber hinzu: "Da sind neue Eigenmittel etwas, was überlegt wird."

Keine Schnellaufnahme von Beitrittskandidaten

Eine rasche EU-Vollmitgliedschaft aktueller Beitrittsländer lehnt Österreich weiterhin ab. Stocker plädiert für eine graduelle Integration, etwa durch die Teilnahme an EU-Sitzungen ohne Stimmrecht. Plakolm bekräftigte, dass es "keine Zwei-Klassen-Kandidaten" geben dürfe, und forderte sichtbare Fortschritte für den Westbalkan.

"Authentische Auslegung" der EMRK im Migrationsbereich

Stocker sprach sich erneut für eine "authentische Interpretation" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Bereich Migration aus. Ziel sei es, den Staaten mehr Deutungshoheit über die Anwendung einzelner Artikel zu geben – nicht aber, die Konvention selbst zu ändern oder den Gerichtshof einzuschränken. Ein Treffen gleichgesinnter Staaten dazu sei am Rande des EU-Gipfels geplant.

(VOL.AT)