Österreich plant erste Abschiebung nach Syrien seit vielen Jahren

Für die erste Abschiebung nach Syrien nach vielen Jahren braucht es ein weiteres Mal die Zustimmung der syrischen Behörden. Denn das entsprechende Zertifikat für den Mann ist dem Vernehmen nach heute abgelaufen. Das Innenministerium nennt die Zusammenarbeit mit den Behörden in Damaskus "korrekt".

EUGH sieht keine Hemmung der Abschiebung mehr

Im Detail wollte man sich im Innenministerium auf APA-Anfrage wie bei Einzelfällen üblich nicht äußern. Hätte die Abschiebung stattgefunden, wäre es die erste seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, der vor knapp eineinhalb Jahrzehnten begonnen hatte, gewesen. Seit dem Machtwechsel in Damaskus mit dem Fall des Assad-Regimes ist Österreich bemüht, wieder Syrer in deren Heimatland abzuschieben. Diese Pläne zielen vor allem auf straffällig gewordene Personen ab.

Im konkreten Fall des verurteilten Straftäters, der in Österreich auch eine längere Haftstrafe abgesessen hat, gab es seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Hemmung der Abschiebung mehr. Das heißt, es bestehen keine europarechtlichen Bedenken, da man nicht davon ausgeht, dass der Person Gefahr in seiner Heimat droht. Bedenken bringt aber Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination gegenüber Ö1 und APA vor. Die Lage in Syrien sei weiter unübersichtlich. Auch wisse man nicht, wie mit dem Mann nach dessen Ankunft in Syrien umgegangen wird. Man könne nicht abschätzen, ob er festgenommen oder gar gefoltert werde.

Karner legte Basis mit Besuch in Syrien

Dass Österreich mit Abschiebungen ernst machen will, hatte sich schon länger abgezeichnet. Gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser hatte Karner Ende April Syrien besucht und dort das Gespräch mit den neuen Machthabern gesucht. "Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft", erklärte der Innenminister damals im Anschluss.

Abschiebungen aus der EU nach Syrien sind aktuell absolut unüblich. Zwar legt eine Eurostat-Statistik nahe, dass einige Dutzend Menschen etwa aus Rumänien und Ungarn während der vergangenen Monate in das Land überstellt wurden. Ob diese Außerlandesbringungen aber tatsächlich stattgefunden haben, ist unklar.

Die Freiheitlichen sahen in der gescheiterten Abschiebung "einen weiteren Beweis für die Asyl-Showpolitik der ÖVP". Statt Einzelabschiebungen brauche es eine "kontrollierte, umfassende Abschiebewelle nach Syrien", betonte die blaue Europaabgeordnete Petra Steger. Zudem sei ein "wirksamer Außengrenzschutz mit einem funktionierenden Ein- und Ausreisesystem" unverzichtbar.

(APA/Red)