Trinkgeld-Debatte in der Regierung reißt nicht ab

Das Thema Trinkgeld in Gastronomie und Co. bleibt am Köcheln. Während das SPÖ-geführte Sozialministerium an einer bundeseinheitlichen Lösung rund um die abgabenpflichtigen Gelder arbeitet, lobbyiert die kleinste Regierungspartei NEOS über ihre Wirtschaftskammerfraktion UNOS für eine gänzliche Abgabenfreiheit, wie es etwa auch die FPÖ tut. Die UNOS haben eine parlamentarische Petition für gänzlich abgabenfreies Trinkgeld eingebracht, die ab sofort unterschreibbar ist.

Petition der NEOS für gänzlich abgabenfreies Trinkgeld

Ziel ist laut Mitteilung vom Mittwoch: "Der Nationalrat soll die gesetzliche Grundlage für die Abgabenfreiheit von Trinkgeld schaffen. Die bereits existierende Steuerbefreiung für echtes Trinkgeld (Einkommensteuergesetz) soll analog auch für die Sozialversicherungsabgaben (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) übernommen werden", so die Liberalen, auf deren Internetseite sich die Petition findet. Auch vom Verein Wirtschaftsnetzwerk gibt es auf openpetition.eu ähnliche Wünsche ans Finanzministerium.

Auch von FPÖ-Seite Kritik am Finanzministerium

Von den Freiheitlichen war zuletzt die Kritik gekommen, dass all ihre "Anträge zur Steuer- und Abgabenbefreiung von Trinkgeld in der Gastronomie abgelehnt, vertagt und schubladisiert" worden seien. Gerade in der Gastronomie sei "das abgabenfreie Trinkgeld ein wichtiger Bestandteil des Verdienstes - egal, ob bar oder mit der Karte", argumentierte Tourismussprecher Christoph Steiner.

Finanzminister Marterbauer: Vorsicht im Sinne der Arbeitskräfte

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zuletzt hingegen darauf verwiesen, dass in der Diskussion um Trinkgelder zwischen Steuern und anderen Beiträgen unterschieden werden müsse. Es gebe einen klaren Unterschied zwischen einer Steuerbefreiung, "die im Wesentlichen vorhanden ist", und der sonstigen Beitragsbefreiung. Denn "Beiträge, auch aus Trinkgeldern, ziehen im Gegenzug auch Leistungen für die Beschäftigten nach sich. Wenn man weniger einzahlt, werden auch Pension und Arbeitslosengeld niedriger", argumentierte der Sozialdemokrat. Man müsse hier auch im Sinne der Beschäftigten vorsichtig sein.

(APA/Red)