NATO-Mitglied droht mit Austritt – "Neutralität wäre billiger"
Im Vorfeld des kommenden NATO-Gipfels in Den Haag hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico offen mit einem Austritt der Slowakei aus der NATO gedroht. Anlass ist der Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Mitgliedstaaten künftig zu Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP zu verpflichten.
Auf Social Media schrieb Fico: "Entweder wir zahlen den neuen Mitgliedsbeitrag – oder wir verlassen die NATO."
Kritik am "absurden" Ziel – Fico fordert mehr Eigenverantwortung
Fico nannte das Fünf-Prozent-Ziel "absolut absurd" und erklärte, die Slowakei habe nicht die finanziellen Mittel, um solche Summen aufzubringen. Er plädiert für eine flexible Verwendung: Die Gelder sollten auch für zivil-militärische Infrastrukturprojekte wie Krankenhäuser oder Straßen eingesetzt werden dürfen.
Präsident Pellegrini widerspricht – und warnt vor Isolation
Für seine Aussage erntete Fico nicht nur scharfe Kritik der Opposition, sondern auch Widerspruch vom eigenen Staatspräsidenten Peter Pellegrini. Dieser nannte Fico einen "Meister der Ablenkung" und warnte: "Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere NATO-Mitgliedschaft."
Kurswechsel seit Ficos Amtsübernahme
Die Slowakei ist seit 2004 NATO-Mitglied und erfüllt seit 2022 das bisherige Zwei-Prozent-Ziel. Unter Ficos Vorgängern war das Land ein aktiver Unterstützer der Ukraine. Seit Ficos Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 hat die Slowakei jedoch jegliche Militärhilfe für Kiew eingestellt und pflegt einen deutlich russlandfreundlicheren Kurs.
Ruttes Vorschlag: Fünf Prozent bis 2032
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert seit Wochen, dass die Mitgliedstaaten bis 2032:
- 3,5 % des BIP in die militärische Verteidigung investieren,
- sowie 1,5 % des BIP in verteidigungsrelevante Infrastruktur.
Die Slowakei lehnt diesen Vorschlag ab – Fico stellte ihn auf eine Stufe mit den Eintrittsgebühren eines "Golfclubs".
Die wichtigsten Fakten im Überblick
- Fico droht mit NATO-Austritt, sollte das 5 %-Ziel kommen
- Verteidigungsausgaben sollen laut NATO auf 5 % des BIP steigen
- Slowakei fordert flexiblere Mittelverwendung für zivile Zwecke
- Präsident Pellegrini widerspricht, warnt vor Isolation
- Fico gilt als russlandnah, stoppte Ukraine-Militärhilfe
(VOL.AT)