Nach Protest bei ORF-Sommergespräch: Gericht hebt Strafen teilweise auf
Maskierte hatten während des Interviews mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Transparent mit der russischen Flagge und der Aufschrift "Danke Herbert, from Putin, with love, Dein Vladimir" ausgebreitet und laut die russische Hymne gespielt.
Die drei Aktivisten agierten von einem Boot aus
Das Sommergespräch fand auf einer Terrasse in Traunkirchen am Ufer des Traunsees statt. Die drei Aktivisten agierten von einem Boot aus. Das Transparent, die Masken - sie zeigten Putin und den Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew - sowie die russische Nationalhymne waren nur vor Ort, aber nicht in der Fernsehübertragung wahrnehmbar. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden verhängte über die Aktivisten Verwaltungsstrafen in der Höhe von jeweils 100 Euro wegen Störung der öffentlichen Ordnung und je 60 Euro für die Übertretung nach dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz.
Dagegen wurde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben. Dieses sah zwar die Strafen wegen Gesichtsverhüllung als gerechtfertigt an, jene wegen Ordnungsstörung wurden allerdings aufgehoben. Sie seien angesichts der geringfügigen und kurzzeitigen Beeinträchtigung und dem breiten Spielraum, den die Rechtsprechung dem Einzelnen im Rahmen der Ausübung der Versammlungs-, Meinungs- und Kunstfreiheit im politischen Kontext einräume, unverhältnismäßig, so die Begründung.
(APA/Red)