ORF-Stiftungsrat nach Wahl komplett

Nach einer Gesetzesänderung wurde der ORF-Stiftungsrat neu konstituiert. Diese Änderung reagierte auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die zu große Einflussnahme der Bundesregierung bei der Bestellung der ORF-Gremien kritisierte. Die Regierungsvertreter im Stiftungsrat wurden von neun auf sechs reduziert, während die Anzahl der Vertreter aus dem ORF-Publikumsrat von sechs auf neun erhöht wurde. Neu ist außerdem, dass die Funktionen öffentlich ausgeschrieben wurden und eine fachliche Qualifikation zu begründen war.

ORF-Stiftungsrat: Nach Wahl mit weniger Stiftungsräten

Der ORF-Stiftungsrat hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder. Diese werden von Regierung (6), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (9) und ORF-Zentralbetriebsrat (5) beschickt und sind abgesehen von mehreren Ausnahmen in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. Mitglieder dürfen keine Politiker oder auch sonst nicht für eine Partei tätig sein. Hatte die ÖVP in der abgelaufenen Periode mit von ihr entsendeten und ihr nahestehenden Räten über eine Mehrheit verfügt, ist dem nun nicht mehr so. Jeweils über zehn Stiftungsrätinnen und -räte stehen der ÖVP bzw. der SPÖ nahe, wobei letztere Gruppe deutlich anwuchs und mancher weiterer unabhängiger Stiftungsrat eine Tendenz zur SPÖ erkennen lässt. Mehr Personen entsenden nun auch die FPÖ als stärkste Parlamentspartei und NEOS als Teil der Bundesregierung. Sie kommen jeweils auf drei ihr nahestehende Personen im Stiftungsrat. Den Grünen steht nur noch eine Person nahe.

Wahl von Generaldirektor durch ORF-Stiftungsrat im Sommer 2026

Der Stiftungsrat bestellt alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag höchstens vier Direktoren und neun Landesdirektoren. Das nächste Mal ist es 2026 soweit, wobei ORF-Chef Roland Weißmann zuletzt erneut durchblicken ließ, dass er einer neuerlichen Bewerbung nicht abgeneigt sei. Die Gremienmitglieder genehmigen Finanz- und Stellenpläne sowie weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen. Der Stiftungsrat beschließt auch die Erhöhungen der ORF-Gebühren und jedes Jahr den Jahresabschluss und das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders. Diese Entscheidungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, also 18 Stimmen. Eine Abberufung des Generaldirektors würde dagegen eine Zweidrittelmehrheit, also 24 Stimmen, benötigen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der ORF-Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin hat dem Stiftungsrat wie ein Vorstand dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zu berichten. Die Funktionsperiode des Stiftungsrats dauert vier Jahre, gerechnet vom ersten Tag des Zusammentretens.

Übersicht über die ORF-Stiftunsrat-Mitglieder

BUNDESREGIERUNG

NATIONALRATSPARTEIEN

BUNDESLÄNDER

ORF-ZENTRALBETRIEBSRAT

ORF-PUBLIKUMSRAT

(APA/Red)