Mehr Sachleistungen, weniger Geld - Was sich bei der Mindestsicherung ändern soll

Mit dem Slogan "Auf Fortschritt folgt Aufschwung" stellte die rot-pinke Stadtregierung ihr neues Regierungsprogramm vor. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) präsentierten am Dienstag ein 191 Seiten starkes Maßnahmenpaket für ein "leistbares, lebenswertes und klimafittes Wien".

Ein zentrales Anliegen darin ist die Reform der Mindestsicherung. Wien will weiter auf eine bundesweit einheitliche Regelung drängen, jedoch bei mangelnder Umsetzung auf Bundesebene eigene Schritte einleiten.

Evaluierung und Zielgenauigkeit

Die bestehenden Sozialleistungen sollen "ergebnisoffen evaluiert" werden. Ziel sei es laut Koalitionspapier, die Treffsicherheit zu erhöhen und Menschen in der Mindestsicherung schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

"Politik soll verändern, wir werden mutige Reformen gemeinsam angehen", betonte Emmerling bei der Präsentation. Besonders im Fokus steht die Situation von Kindern: Für sie soll eine sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt werden, die verstärkt auf Sachleistungen statt Geldzahlungen setzt.

Noch offene Fragen bei der Ausgestaltung

Wie genau diese Änderungen aussehen sollen, ist noch Gegenstand der Verhandlungen. Auch eine mögliche Staffelung der Leistungen für Großfamilien bleibt zunächst offen. Das Sozialministerium verwies auf die föderalen Strukturen: "Für eine Reform braucht es auch die Länder, da diese im bestehenden System eine gewichtige Rolle spielen."

Der Bund will jedenfalls "so schnell wie möglich" eine einheitliche Lösung für ganz Österreich finden, wie Bundeskanzler Christian Stocker bekräftigte. Laut ihm sollen Kinder "aus der Sozialhilfe herausgeholt" werden, um sie gezielt mit Sachleistungen zu unterstützen.

(VOL.AT)