Sozialleistungsbetrug: Taskforce forschte über 25.000 Tatverdächtige aus

Von diesen Verdächtigen hatten 1.400 die österreichische Staatsbürgerschaft, während 3.607 ausländische Staatsangehörige waren, so die Antwort einer parlamentarischen Anfrage von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der durch diese Taten entstandene Gesamtschaden betrug im Jahr 2024 23,36 Millionen Euro. Diese Summe lag zwar deutlich über den Zahlen der Jahre 2020 bis 2022, aber um 2,15 Mio. Euro unter dem 2023 angerichteten Schaden.

Sozialleistungsbetrug: Schadenssumme in Wien gesunken

Von den 23,36 Mio. Euro entfielen 11,19 Mio. Euro auf die Zwei-Millionen-Stadt Wien, womit in der Bundeshauptstadt der festgestellte Schaden um 636.000 Euro unter jenem aus dem Jahr 2023 lag. Das entsprach einem Minus von 9,36 Prozent. Im Unterschied zu Wien und anderen Bundesländern, wo die für 2024 ermittelten Schadenssummen gegenüber dem Jahr davor teilweise signifikant sanken, gab es deutliche Anstiege in Vorarlberg mit 1,01 Mio. Euro nach 631.403 Euro im Jahr zuvor (ein Plus von 60,07 Prozent) und in der Steiermark mit 2,67 Mio. Euro nach 1,57 Mio. Euro im Jahr 2023 (ein Plus von 69,9 Prozent).

Bilanz der Taskforce Sozialleistungsbetrug

Seit Gründung der Taskforce Sozialleistungsbetrug im Jahr 2018 wurden 25.156 Tatverdächtige ausgeforscht und 23.653 Anzeigen erstattet. Dabei konnte ein Gesamtschaden von rund 135,6 Millionen Euro festgestellt werden. "Diese Summe umfasst sowohl den bereits tatsächlich entstandenen Schaden als auch jenen Schaden, der durch weiterlaufende unrechtmäßige Bezüge verhindert werden konnte", hieß es dazu am Samstag aus dem Bundeskriminalamt. Diese Zahlen sprächen "für die nachhaltige Wirkung der Task Force und ihre entscheidende Rolle beim Schutz des österreichischen Sozialsystems", wurde betont.

"Diese Zahlen dokumentieren eine dramatische Schieflage. Der Sozialbetrug ist außer Kontrolle, der Sozialstaat wird gezielt ausgenutzt", meinte demgegenüber der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm am Samstag in einer Presseaussendung. Es brauche "endlich eine klare Linie" gegenüber Personen, "die unser Sozialsystem gezielt betrügen und ausnutzen", urgierte Wurm: "Was hier vor unseren Augen passiert, ist ein organisierter Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler." Die Aufklärungsraten bei Sozialleistungsbetrug liegen bei fast 100 Prozent. Von 4.865 einzelnen Straftaten im Vorjahr konnten 4.841 bzw. 99,5 Prozent geklärt werden.

(APA/Red)