Weniger Einnahmen durch Mineralölsteuer im Vorjahr

Das Mineralölaufkommen wird 2024 um 600 Millionen Euro geringer ausfallen als 2019. Zusätzlich hat die Inflation den Wert der Einnahmen um etwa 25 Prozent verringert. Gleichzeitig sind die Kosten für die Instandhaltung von Straßen, Brücken und Tunneln deutlich gestiegen, bedingt durch das Alter der Infrastruktur und erhöhte Klimakosten durch Extremwetterereignisse wie Überflutungen.

Mineralölsteuer: VCÖ kritisiert geringere Besteuerung von Diesel

Alleine bei Autobahnen und Schnellstraßen waren die Instandhaltungskosten 2023 mit 874 Mio. Euro um 77 Prozent höher als 2019 mit damals 494 Mio. Euro, vergleicht der VCÖ unter Verweis auf Zahlen der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag. Unverändert ein Dorn im Auge ist dem VCÖ, dass Diesel weniger hoch besteuert wird als Benzin. Dieses sogenannte "Dieselprivileg" habe im Vorjahr rund 560 Millionen Euro ausgemacht und sei "weder ökonomisch noch ökologisch betrachtet gerechtfertigt". Dazu komme, dass Elektroautos nun höher besteuert werden, das stehe "auch im Widerspruch zu Österreichs Energie- und Klimazielen", schreibt der VCÖ in einer Aussendung.

Keine Mineralölsteuer-Anpassung seit 2011

Die Mineralölsteuer, die einen Fixbetrag je getanktem Liter beträgt, sei seit 2011 nicht mehr angepasst worden. Die Inflation habe sich seither aber auf rund 50 Prozent summiert. Die Mineralölsteuer auf einen Liter Diesel sei seit 2011 mit 39,7 Cent um 8,5 Cent niedriger als auf Benzin. Die MÖSt ist nicht zweckgebunden für den Straßenbau oder -erhalt.

(APA/Red)