SPÖ-Abgeordneter Lindner reist zu verbotener Budapest Pride

Der Nationalratsabgeordneten Mario Lindner (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) haben am Dienstag öffentlich ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt. Lindner betonte, dass er eine Solidaritätsreise zur Budapest Pride am 28. Juni organisiere, "die trotz Orbans Verboten stattfinden wird".

Später betonte auch Stögmüller, dass er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen an Ort und Stelle "ein deutliches und unverzichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community setzen" werde. Die beiden Abgeordneten gehören der Steuerungsgruppe der LGBTIQ-Intergroup im österreichischen Parlament an, die sich in der Vorwoche neu konstituiert hat. In ihr sind alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ vertreten, die das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die LGBTIQ+ Community unterstützt.

Die rechtskonservative Regierung des EU-Mitgliedsstaates versucht die traditionelle Veranstaltung der LGBTIQ+ Community mit der Begründung des Kinderschutzes zu unterdrücken. Nachdem im Vormonat bereits das Versammlungsgesetz entsprechend geändert wurde, ist dies am gestrigen Montag mit einer Verfassungsänderung bekräftigt worden. Diese enthält auch die Festlegung, dass es in Ungarn nur zwei Geschlechter - Mann und Frau - gibt.

Lindner will zu verbotener Budapest Pride reisen

Lindner kritisierte die Verfassungsänderung als "neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien". Die menschenrechtsfeindlichen Verfassungsänderungen auf dem Rücken von LGBTIQ+ Personen "sollen vom wirtschaftlichen Scheitern von Orbans autokratischem Kurs ablenken und sind ein furchtbarer Ausdruck der blanken Panik des ungarischen Möchtegern-Trump angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer immer beliebteren Opposition", kommentierte der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ.

Ähnlich äußerte sich auch Stögmüller, der die vom ungarischen Premier Orbán betriebene "menschenverachtende Kritik auf dem Rücken queerer Menschen" kritisierte. Orbán "zeigt eindrucksvoll, dass ihm Menschenrechte egal sind. Hier dürfen wir nicht schweigen. Jetzt braucht es vor allem internationalen Zuspruch für all jene, die Ungarn Mut beweisen und ihre Rechte verteidigen".

Lindner und Stögmüller übten auch scharfe Kritik an der FPÖ, deren Generalsekretär Christian Hafenecker die anti-queeren Maßnahmen der Orbán-Regierung begrüßt hatte. "Wer so etwas von sich gibt, stellt die Menschenrechte von Minderheiten offen infrage. Die FPÖ zeigt mal wieder, dass sie sich gegen die Demokratie und klar auf die Seite der autoritären Kräfte stellt", konstatierte der Grün-Politiker. Sein SPÖ-Kollege sieht ebenfalls einen Beleg, dass "Kickl und seine Konsorten (...) eine Orbanisierung Österreichs vorantreiben" wollen. "Außer Kulturkampf und Orban-Fangirling hat die FPÖ nichts zu bieten", so Lindner.

Hafenecker: "Schritt, der auch Österreich guttun würde"

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte die ungarische Verfassungsänderung am Montag begrüßt. "Wenn SPÖ und Grüne bereits wegen der Festschreibung der selbstverständlichen Existenz von nur zwei biologischen Geschlechtern - Mann und Frau - in einer Verfassung sowie der Aufwertung des Kinderschutzes vor ideologietriefender Frühsexualisierung wütend überschäumen, dann zeigt das nur eines: Sie haben kein Problem mit irgendeiner Politik, sondern schlichtweg mit der Normalität, die für sie in ihren Worten offenbar 'menschenrechtsfeindlich' und ,menschenverachtend' ist!", sagte er am Dienstag in einer Aussendung.

Darüber hinaus würde gerade diese "woke Hass- und Schimpfkaskade" von Rot und Grün ein weiteres Mal untermauern, warum ein Schritt in Richtung Wiederherstellung gesellschaftlicher Normalität und Schutz unserer Kinder vor Umerziehungsversuchen durch "linke Gender- und Regenbogenideologen" auch Österreich so guttun würde, ergänzte Hafenecker: "Die Menschen haben es nämlich satt, dass ihnen eine kleine, laute Minderheit wider jeder Vernunft permanent einreden will, dass es unzählige Geschlechter gebe, man diese nach Belieben frei und täglich ändern kann und damit auch noch unsere Kinder in diesem Sinn umerziehen will." Beim Thema Geschlechter verwies er auf statistische Daten, wonach im Jänner "nur 74 Personen" in Österreich ihr Geschlecht als divers, inter oder offen bezeichneten.

(APA/Red)