Bezirke bei Wien-Wahl teils heiß umkämpft

Bei der Wien-Wahl am 27. April wird nicht nur der Gemeinderat neu gewählt, sondern auch die Vormachtstellung in den 23 Bezirken der Bundeshauptstadt bestimmt. Derzeit werden 17 Bezirke von der SPÖ regiert, in je drei stellen ÖVP und Grüne die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher. In vielen Bezirken ist kein Machtwechsel zu erwarten, einige sind aber auch diesmal wieder heiß umkämpft - allen voran Simmering, wo die FPÖ den 2020 verlorenen Chefposten zurückerobern will.

Zwölf Bezirke seit 1946 immer rot

Die Fraktion, die aus der Bezirksvertretungswahl als stärkste hervorgeht, hat das Vorschlagsrecht für den Vorsteher bzw. die Vorsteherin. Obwohl die größten Wiener Bezirke Donaustadt und Favoriten mehr Einwohner als Linz haben, haben die Bezirksvertretungen relativ wenig realpolitische Macht. Dennoch sind die Posten als "Bezirkskaiser" begehrt. In vielen Bezirken dominiert seit Jahrzehnten dieselbe Partei. In 13 der 23 Bezirke gab es seit 1946 überhaupt noch nie einen Machtwechsel - zwölf davon waren immer rot, der erste Bezirk (Innere Stadt) stets schwarz regiert.

Spannend ist die Wahl diesmal wieder in den Flächenbezirken, wo die FPÖ bei der letzten Wahl verlorenes Terrain zurückerobern will. Realistische Chancen werden ihr dabei vor allem in Simmering zugesprochen, wo sie bereits zwischen 2015 und 2020 ihren ersten und bisher einzigen Bezirksvorsteher stellte. Der 68-jährige Paul Stadler, der vor fünf Jahren den Sessel räumen musste, tritt diesmal erneut an. Der Person des leutseligen ehemaligen Unternehmers ist es wohl zuzuschreiben, dass die Blauen bei der desaströsen blauen Wahlniederlage 2020 in Simmering den geringsten Verlust und mit 28,44 Prozent der Stimmen das weitaus beste Ergebnis verzeichneten. Auf Gemeindeebene stimmten gleichzeitig nur halb so viele Wähler für die Freiheitlichen.

FPÖ hat bei Wien-Wahl Floridsdorf im Visier

Neben Simmering hat die Wiener FPÖ auch die anderen Flächenbezirke und traditionellen SPÖ-Hochburgen Floridsdorf, Donaustadt und Favoriten erneut im Visier. Hier waren die Blauen der SPÖ vor zehn Jahren bereits gefährlich nahegerückt, in Floridsdorf bis auf 1,21 Prozentpunkte. Auf Gemeindeebene waren die Blauen 2015 im 21. Bezirk sogar stärkste Partei. Auch bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst kam die FPÖ im Heimatbezirk von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf den ersten Platz. Der seit 2014 amtierende rote Bezirksvorsteher Georg Papai geht allerdings mit einem komfortablen Vorsprung in die Wahl: 2020 erreichte die Bezirks-SPÖ mit 44,52 Prozent mehr als viermal so viel Stimmen als die FPÖ (9,64).

Die ÖVP befindet sich in den Wiener Bezirken seit Jahren auf dem Rückzug. Trotz des guten Wahlergebnisses auf Gemeindeebene konnte die Volkspartei bei der letzten Wahl 2020 nur ihre Hochburgen Innere Stadt, Hietzing und Döbling halten. Die Josefstadt verlor die ÖVP bereits zum zweiten Mal an die Grünen, fünf Jahre zuvor war bereits Währing an die Ökopartei gegangen. Bis 2010 war auch das mittlerweile rot regierte Wieden eine schwarze Hochburg. Eine Art "Swing State" zwischen SPÖ und ÖVP war lange Mariahilf, seit 2001 haben auch hier die Roten die Überhand. Auch in der Inneren Stadt war die SPÖ mit 24,18 Prozent der Volkspartei (25,68) vor zehn Jahren bereits einmal gefährlich nahegerückt.

Neubau als grüne Hochburg

Die Grünen wildern in den traditionell bürgerlichen Bastionen und den urbanen Bezirken innerhalb des Gürtels. Grüne Hochburg schlechthin ist schon seit 2001 der hippe 7. Bezirk (Neubau). Damals kam Thomas Blimlinger mit 32,55 Prozent der Stimmen als erster grüner Bezirkschef an die Macht. In seiner 16-jährigen Amtszeit konnte Blimlinger die Grüne Vormachtstellung ausbauen. Seitdem erreichten die Grünen immer über 40 Prozent. Der jetzige Bezirksvorsteher Markus Reiter übernahm das Amt 2017. Bei der Wahl 2020 erreichten die Grünen 44,91 Prozent und damit mehr als doppelt so viel als die zweitplatzierte SPÖ.

Grün geführt sind außerdem die bürgerlich geprägten Bezirke Währing (seit 2015) und Josefstadt (seit 2020 und bereits 2005 bis 2010). Zwischenzeitlich grün regiert war in der Vergangenheit auch die sonst immer rote Leopoldstadt (2016-2020). Dass dies nur vier und nicht fünf Jahre lang der Fall war, lag an einer Wiederholung der Wahl aus dem Jahr 2015. Sie musste wegen Diskrepanzen bei der Briefwahlauszählung beim ersten Durchgang knapp ein Jahr später erneut durchgeführt werden - was eben mit einem grünen Erfolg endete.

Favoriten unter SPÖ-Hochburgen

Zu den roten Hochburgen zählen Favoriten (2020: 47,40), Donaustadt (45,08), Brigittenau (45,02), Floridsdorf (44,52), Meidling (42), Simmering (41,49) und Liesing (40,40). Seit 1946 immer einen roten Bezirkschef haben die Bezirke Landstraße, Margareten, Favoriten, Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring, Hernals, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing. Die NEOS werden im Match um die "Bezirkskaiser" wohl auch dieses Mal nicht mitmischen können. Ihr stärkstes Bezirksergebnis schafften sie 2020 im ersten Bezirk mit 11,06 Prozent.

Die Person der Bezirksoberhäupter spielt bei der Wahl durchaus eine Rolle. Dass die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zwischen Gemeinde- und Bezirksebene unterscheiden, zeigt sich daran, dass sich die Wahlergebnisse zum Teil deutlich unterscheiden. Auch ist der Kreis der Wahlberechtigten auf Bezirksebene größer, denn hier sind auch Staatsangehörige von anderen EU-Staaten wahlberechtigt.

(APA/Red)