Die wichtigsten Beschlüsse betreffen den Vorsitz des Nationalfonds, der nun nicht mehr zwingend vom Nationalratspräsidenten ausgeübt werden muss, sowie eine vom VfGH erwirkte Reform der ORF-Gremien. Für eine "Dringliche Anfrage" wären seitens der Opposition zunächst die Grünen am Zug.
MITTWOCH, 26. März:
1. Aktuelle Stunde - KLIMA
Gestartet wird die Plenarwoche mit einer "Aktuellen Stunde", für die erstmals in dieser Gesetzgebungsperiode die Grünen das Thema vorgeben konnten. Es lautet: "In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen. Reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister!"
2. ORDNER
Gewählt wird ein neuer Ordner. Die Aufgabe von Nikolaus Scherak übernimmt Johannes Gasser (beide NEOS).
3. Entschließung BEHINDERTE
Die Grünen beantragen die Erstellung eines Berichts über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Einhellige Zustimmung deutet sich an.
4. BUDGETPROVISORIUM
Kaum beschlossen wird das gesetzliche Budgetprovisorium schon wieder geändert. Denn es muss an die neue Ressortverteilung angepasst werden. Damit soll etwa sicher gestellt werden, dass dem neuen Ressort für Frauen, Wissenschaft und Forschung auch die erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung stehen. Auch müssen etwa das Umweltbudget dem Landwirtschaftsministerium oder das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik dem Sozialministerium zugeordnet werden.
5. Vertrag LIECHTENSTEIN
Da der derzeit gültige Grenzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über 60 Jahre alt ist und nicht mehr den technischen und praktischen Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen soll, wird er nun geändert. Konkret haben die beiden Länder vereinbart, die bereits erstellten neuen und modernen Grenzurkunden - auf Basis von sogenannten ETRS89-Koordinaten - in den Vertrag aufzunehmen und im Bereich des Egelsees eine geradlinige Festlegung des Grenzverlaufs vorzunehmen.
6. Entschließung SKY SHIELD
Wien. Das geplante europäische Luftverteidigungsprojekt Sky Shield soll eine entsprechende Kontrolle erhalten. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, der von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützt wird. Demnach soll die Beschaffungs-Prüfkommission im Verteidigungsministerium alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der "European Sky Shield Initiative" auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren.
7. Bericht STRASSENVERKEHR
Mit der sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals sollen die Bestimmungen über Lenk-und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern sowie über Fahrtenschreiber an geltende EU-Vorschriften angeglichen werden. Zudem sieht die Vertragsanpassung eine Ergänzung der Definitionen sowie eine Erweiterung der Pflichten für betroffene Verkehrsunternehmen wie Spediteure vor. Allerdings handelt es sich gemäß den Erläuterungen nur um eine "Zwischenanpassung", da die Verhandlungen noch nicht endgültig abgeschlossen sind. Für Österreich ändert sich nichts, da die EU-Vorgaben bereits implementiert sind.
8. Entschließung CO2-STEUER
Ein freiheitlicher Entschließungsantrag setzt sich für die Abschaffung der CO2-Steuer ein.
DONNERSTAG, 27. März:
1. Fragestunde STOCKER
Gast der Fragestunde ist Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
2. ORF-GREMIEN
Kurz vor Ablauf der Reparaturfrist durch den Verfassungsgerichtshofs ändert der Nationalrat die Bestellungsmodalitäten für den ORF-Stiftungsrat. Konkret soll die Bundesregierung künftig sechs (anstatt neun) Mitglieder bestellen, während der Publikumsrat neun (anstatt sechs) Vertreter ins 35-köpfige oberste ORF-Gremium entsendet. Qualifikationsanforderungen sollen neu definiert und eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Neubestellungsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel werden gestrichen. Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder etwas verkleinert. 14 Mitglieder sollen von der Regierung (bisher 17 Personen vom Bundeskanzler bzw. Medienminister) bestimmt und weitere 14 (bisher 13) direkt von im Gesetz festgelegten Stellen - darunter diverse Kammern, Kirchen und Parteiakademien - bestellt werden.
Eingefroren wird indes der ORF-Beitrag - und das bis 2029.
3. Bericht ANTISEMITISMUS
Der Regierungsbericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus zeigt, dass mittlerweile 38 von 41 Maßnahmen umgesetzt wurden. Dazu zählen etwa die Novellierung des Verbotsgesetzes und die Einrichtung eines Zentrums für Antisemitismusforschung in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Drei Vorhaben sind laut dem Bericht langfristig angelegt und befinden sich noch in Umsetzung. Das betrifft etwa die Etablierung einer Dokumentationsstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus unter Einbeziehung der Israelitischen Kultusgemeinde sowie die spezifische Aus- und Fortbildung von Verwaltungs- und Exekutivbediensteten sowie von Lehrpersonal.
4. NATIONALFONDS
Novelliert werden die Regelungen zum Nationalfonds für NS-Opfer. Demnach wird für den Nationalratspräsidenten die Möglichkeit geschaffen, sich in seiner Rolle als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds vertreten zu lassen. Derzeit hat er diese Funktion aufgrund seines Amtes automatisch inne. Zudem wird dem Parlamentschef die Möglichkeit geboten, die Leitung des Fonds und weitere damit verbundene Aufgaben teilweise oder ganz an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) bzw. die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zu übertragen. Alternativ soll es dem Hauptausschuss des Nationalrats ermöglicht werden, Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzenden abzuwählen und stattdessen den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin mit der Leitung des Fonds zu betrauen.
Initiiert wurden die Gesetzesänderungen u.a. deshalb, weil die Israelitische Kultusgemeinde nicht an Sitzungen des Fonds teilnehmen will, solange der Burschenschafter Rosenkranz Vorsitzender ist.
5. Bericht - GLEICHBEHANDLUNG
Wien. Dem aktuellen Gleichbehandlungsbericht des Bundes ist unter anderem zu entnehmen, dass der Frauenanteil im Bundesdienst zwischen 2021 und 2023 von 43 auf gut 44 Prozent gestiegen ist und in manchen Berufsgruppen wie bei Lehrern, Richtern und im Verwaltungsdienst bei über 50 Prozent liegt. Im Exekutivdienst wuchs er von 20,6 Prozent auf gut 23 Prozent und im Militärischen Dienst von 3,7 auf über vier Prozent. Die Teilzeitquote von Frauen im Bundesdienst lag 2023 bei 31,5 Prozent, jene der Männer bei 7,6 Prozent.
6. Bericht - GLEICHBEHANDLUNG PRIVAT
Deutlich erhöht haben sich in den Jahren 2022 und 2023 die Fallzahlen bei der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft, an die sich Personen mit Diskriminierungserfahrungen - vorrangig in der Arbeitswelt - wenden können. So verzeichnete etwa die Gleichbehandlungsanwaltschaft im Berichtszeitraum um 32 Prozent mehr Anfragen. Insgesamt haben sich 5.231 Personen mit 6.359 Anfragen an die Stelle gewandt. Bei der Gleichbehandlungskommission wurden insgesamt 266 Anträge eingebracht.
7. Bericht CEEPUS
Vorgelegt wird ein Staatsvertrag, um das CEEPUS-Übereinkommen über den akademischen Austausch in Mitteleuropa fortzuführen. Das Vertragswerk CEEPUS-IV zwischen den Universitäten in Österreich und den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten soll damit ab 1. Mai nahtlos an das aktuell laufende CEEPUS-III anschließen. Ziel des Programms ist es, mittels Stipendien den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Verwaltungspersonal innerhalb von universitären Netzwerken und damit den Wissenstransfer zwischen österreichischen Universitäten und CEEPUS-Hochschulen zu ermöglichen. Für das Programm sind in den Jahren 2025 bis 2029 rund 4,78 Millionen Euro vorgesehen.
8. Erste Lesung U-AUSSCHÜSSE
Einer ersten Aussprache unterzogen wird ein Antrag der FPÖ, der auf eine Änderung der Verfahrensordnung in Untersuchungsausschüssen abzielt. Demnach soll künftig ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses die Möglichkeit erhalten, dem Verfassungsgerichtshof ein vom Ausschuss durchgewunkenes U-Ausschuss-Verlangen zur Überprüfung vorzulegen. Ähnliches ist für vom Nationalrat mehrheitlich beschlossene Untersuchungsausschüsse vorgesehen.
(APA)