Politischer Islam: FPÖ Burgenland drängt auf "Verbotsgesetz"

Die FPÖ Burgenland drängt - wie die Bundespartei - auf ein "Verbotsgesetz" für den politischen Islam. Klubobmann Norbert Hofer kündigte für die Landtagssitzung am morgigen Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an. "Der politischeIslam ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, auch in Österreich", betonte Hofer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Landtagsabgeordnete Christian Ries verglich den politischenIslam mit dem Nationalsozialismus.

"Im politischen Islam gibt es keine Gewaltenteilung, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Gleichberechtigung und keine Freiheit", so Hofer. Es brauche daher Prävention und "Österreich könnte Europa zeigen, wie man entschlossen handelt." Die Plattform TikTok sei dabei nicht der Täter - dies sei der politische Islam, verwies er auf Anschläge wie etwa in Wien, Brüssel oder zuletzt Villach. Die FPÖ fordere seit 2016 das "Verbotsgesetz", im Landtag sei er nun gespannt, wie sich die SPÖ dazu verhält, zumal sich deren Klubchef Roland Fürst ebenfalls dafür ausspreche.

Keine Zustimmung zu Verfassungsänderungen

Ries zog einen Vergleich zum Nationalsozialismus: "Beide Systeme agieren totalitär. Sie stellen eine Doktrin auf und dulden keine Abweichung", und in beiden Fällen werde ein Führer eingesetzt. "Waren es beim Nationalsozialismus Juden, Kommunisten, Homosexuelle oder behinderte Personen, so sieht das der politische Islam ähnlich. Juden sind das große Feindbild", meinte Ries. "Wenn wir uns die Parallelen vor Augen führen, sind die Auswirkungen auf die Menschen dieselben, nur die Motivationslage ist eine andere. Daher sollten wir gegen den politischen Islam wirksame Maßnahmen ergreifen." Weil das aktuelle Regelwerk nicht ausreiche, "um der Bedrohung Herr zu werden", brauche es ein "Verbotsgesetz", betonte er.

FPÖ Burgenland will "Verbotsgesetz" für politischen Islam

Hofer kritisierte bei der Pressekonferenz außerdem die Vorgangsweise der SPÖ in den aktuellen Verfassungsverhandlungen und bekräftigte die blaue Forderung nach einer Cool Off-Phase für Landesregierungsmitglieder und dem Rederecht für den Landesrechnungshof-Direktor im Landtag. Die SPÖ lehne diese beiden Vorschläge aber ab. Am für Freitag angesetzten Verhandlungstermin können die Freiheitlichen nicht teilnehmen, dieser werde aber trotzdem ohne sie stattfinden, so Hofer: "Wenn man diese zwei wichtigen Punkte ignoriert und noch dazu einen Termin ansetzt, wo wir nicht können, ist mir klar: Man will diese Zusammenarbeit nicht." Dem Verfassungsgesetz werde man daher nicht zustimmen. Der Landesregierung bleibt die Möglichkeit, sich für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit an die ÖVP zu wenden.

SPÖ-Klubobmann Fürst meinte in einem Statement gegenüber der APA, die FPÖ im Bund habe "von sich aus" ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zurückgezogen: "Insofern ist es interessant, dass jetzt vom Burgenland aus die Forderung erhoben wird." Die SPÖ setze sich weiterhin für ein Gesetz im Verfassungsrang ein, so Fürst. Zum Vorwurf bezüglich der Terminplanung für die Verfassungsgespräche erklärte er, "dass wir in Zukunft berücksichtigen werden, dass die FPÖ Burgenland nur bis Freitag mittags arbeitet". Die nächste Verhandlungsrunde findet kommenden Freitag um 16 Uhr statt, so Fürst.

(APA/Red)