Marterbauer äußerte sich zu Vermögenssteuer
Finanzminister Markus Marterbauer hat am Donnerstag in der "ZiB2" klar gestellt, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden fühlt und die dort verankerten 6,4 Milliarden an Einsparungen garantieren kann. Sollte der Bedarf doch höher sein wie von den meisten Experten erwartet, schloss er weitergehende Maßnahmen nicht aus. Allerdings denkt er nicht an eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer: "Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte."
Regierungsprogramm ohne Vermögenssteuer
An sich halte er Steuern auf hohe Erbschaften und Vermögen für ökonomisch sinnvoll. Doch stünden diese Steuern nicht im Regierungsprogramm, kämen also bis 2029 nicht. Er hoffe, dass man sie dann im Rahmen der nächsten Koalitionsverhandlungen umsetzen könne.
Was einen allfälligen höheren Einsparungsbedarf angeht, will Marterbauer auf die Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher warten. Dann werde die Regierung auf Basis der Zahlen beraten, wie man damit umgehe. Würden Maßnahmen gesetzt, dürften diese jedoch nicht die Konjunktur weiter abwürgen. Ob es doch ein Defizitverfahren der EU geben könnte, wollte der Finanzminister nicht beurteilen. Das entscheide die Kommission. Er sei aber jedenfalls sicher, dass man die angepeilten von 6,4 Milliarden einhalten werde.
(APA/Red)