Familiennachzug in Österreich: ÖVP will Null-Quote durchsetzen
Die ÖVP macht ernst mit ihrem Vorhaben, den Familiennachzug drastisch einzuschränken. „Wir haben angekündigt, eine Quote für den Familiennachzug einzuführen. Die erste Quote ist Null. Das setzen wir jetzt konsequent um“, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits vergangene Woche in einem Brief an die EU-Kommission.
Noch diese Woche sollen im Ministerrat die Weichen dafür gestellt werden. Eine Abstimmung im Nationalrat ist für Ende März geplant. Am Dienstag fand dazu eine Expertenrunde mit Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) statt.
Regierung betont Überlastung des Systems
Nach der Expertenrunde traten Karner und Plakolm vor die Presse. Karner hob hervor, dass der Stopp des Familiennachzugs ein zentraler Punkt des Regierungsprogramms sei. Österreichs Systeme seien „überlastet“, weshalb die Regierung nun entschlossen handle.
Der Innenminister verwies darauf, dass die Zahl der über den Familiennachzug nach Österreich kommenden Personen bereits 2023 stark reduziert worden sei:
- Februar 2024: Rund 1.000 Personen kamen über den Familiennachzug.
- Februar 2025: Diese Zahl sank auf etwa 60.
Die EU-Kommission sei bereits informiert worden, betonte Karner. Nun wolle die Regierung sicherstellen, dass die bisherigen Maßnahmen nachhaltig abgesichert werden.
Plakolm: Integration nur mit Sprache und Arbeit möglich
Integrationsministerin Plakolm formulierte drei Grundsätze für das Leben in Österreich:
- Sprache: Wer in Österreich lebt, müsse die Sprache lernen. Viele Asylberechtigte hätten hier erhebliche Defizite, was die Integration erschwere.
- Arbeit: Asylberechtigte haben Zugang zum Arbeitsmarkt, die Beschäftigungsquote sei jedoch niedrig. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse sei der Einstieg in den Arbeitsmarkt kaum möglich.
- Werte: Die österreichischen Werte müssten geschützt werden. Plakolm verwies auf problematische Entwicklungen, etwa dass Kinder während des Ramadan aufgrund von familiärem Druck in der Schule zusammenbrechen würden.
Plakolm betonte: „Es hilft niemandem, wenn unsere Systeme überlastet sind.“ Daher müsse der Familiennachzug nicht nur vorübergehend ausgesetzt, sondern vollständig gestoppt werden.
Rechtliche Umsetzung noch unklar
Ob der umfassende Stopp des Familiennachzugs rechtlich durchsetzbar ist, bleibt fraglich. Karner kündigte an, alle möglichen rechtlichen Wege zu prüfen – sowohl innerhalb Österreichs als auch auf EU-Ebene, etwa mithilfe der sogenannten Notfallklausel. „Ich bin mir sicher, dass wir das rechtlich absichern können“, zeigte sich der Innenminister überzeugt.
(VOL.AT)