Angelobung fix: NEOS-Mitglieder sagen Ja zur Regierungsbeteiligung

Laut Parteistatut braucht es zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit der pinken Basis. Damit wurde die letzte Hürde für eine Regierungsbeteiligung der NEOS genommen.

Meinl-Reisinger warb vor Abstimmung für Dreierkoalition

Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand schon am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Nach dem Ja der NEOS-Basis steht einer Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagvormittag nichts mehr im Weg, der Termin soll laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei um 11 Uhr stattfinden. Um 12.40 Uhr folgt die Amtsübergabe vom scheidenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg an seinen Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) im Bundeskanzleramt. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die als Außenministerin vorgesehen ist, bedankte sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses bei den jubelnden Mitgliedern in der Ballonhalle im Wiener Arsenal. "Die Arbeit beginnt", rief sie. Nun wolle sie nach der vielen Arbeit der letzten Wochen und der vielen Arbeit, die ab morgen auf sie zukomme, einmal feiern.

Insgesamt haben 1.737 NEOS-Mitglieder ihre Stimme abgegeben, 1.635 haben für das Regierungsprogramm gestimmt, 102 dagegen. Vor der Abstimmung war von der Parteispitze bereits bei Online-Dialogen intensiv für das Programm und um Zustimmung der Basis geworben worden. Vor Ort lagen Infozettel aus, in denen "die zehn wichtigsten Erfolge" der NEOS im Regierungsprogramm aufgezählt wurden, darunter das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr, eine Budgetsanierung vor allem über Strukturreformen, ein Anti-Bürokratie-Programm oder ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins.

Mit Häme reagierte die FPÖ auf die Abstimmung. Die älteste aller Systemkoalitionen in Österreich habe nun auch offiziell ihre "pinken Stützräder", so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Wer bei der Nationalratswahl im September an das Versprechen der Veränderung geglaubt habe, wache nun mit einer "'Weiter wie bisher - nur schlechter'-Koalition" auf, so der FPÖ-Generalsekretär. Für zwei Ministerposten habe Meinl-Reisinger NEOS-Grundsätze wie den Kampf gegen den aufgeblasenen und intransparenten Kammerstaat verraten.

(APA/Red)