Erste Dreierkoalition in Österreich ist fix

Im zweiten Anlaufe haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS hauf eine Dreierkoalition geeinigt, das teilten die Parteien am Donnerstag in der Früh der APA mit. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Auch eine "Kindergrundsicherung" ist geplant.

ÖVP, SPÖ, NEOS bilden Dreierkoalition: Das soll im Regierungsprogramm stehen

In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich", das der APA als Entwurf vorliegt, wird "Konsens und Pragmatismus" betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus "Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht" entstanden. Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: "Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her." Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern "um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land".

Scharfe Maßnahmen werden im Asylbereich angekündigt. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend "sofort" gestoppt werden, auch ein Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige (bis zur Vollendung der 14. Lebensjahres) ist angepeilt. Auch finden sich Maßnahmen im Mietrecht im Programm, so soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen. Am Aufbauplan für das Bundesheer wird festgehalten, ebenso an der Teilnahme von Sky Shield. Der ORF-Beitrag soll bis 2029 nicht erhöht werden. In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll es eine gesunde Jause kostenlos geben. Frauenhygiene- und Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Neuerungen sind laut dem Entwurf unter anderem auch im Bereich Armut und Soziales geplant. Der Kinderarmut soll mit einer "Kindergrundsicherung" entgegengetreten und bis 2030 halbiert werden. Die bisherige Sozialhilfe soll zu einer "Sozialhilfe NEU" werden, mit einem einheitlichen Tagsatz, der sich am Ausgleichszulagen-Richtsatz orientiert. Die 2019 unter Schwarz-Blau statt der Mindestsicherung geschaffene Sozialhilfe legte hingegen Höchstgrenzen statt der bis dahin gütige Mindeststandards fest.

Dreierkoalition will Defizitverfahren verhindern

Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, Ziel ist die Verhinderung eines Defizitverfahrens. Angesichts der "aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen" plane die neue Bundesregierung das Budget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren. Auch soll rasch ein Doppelbudget und ein neuer Bundesfinanzrahmen beschlossen werden. Die Planungen sehen wie bereits angekündigt ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 von mehr als 6,3 Mrd. Euro und für das Jahr 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor.

Ministerposten in Dreierkoalition weiter offen

Weiter offen bleiben dürfte vorerst, wer welches Ministeramt bekleiden wird. Die Ministerposten müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien. Fixiert wurde bereits, dass es je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS geben wird. Mit sieben ungewöhnlich hoch dürfte die Zahl der Staatssekretäre und -sekretärinnen werden. Am Donnerstag präsentieren die drei Parteien das Regierungsprogramm der künftigen Regierung.

Der zwischenzeitlich für die Position des Finanzministers gehandelte Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird in der künftigen ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition nun wohl eher Ressortchef im Infrastrukturministerium. Er sei gefragt worden und er würde es auch machen, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Freilich müsse man noch die Parteigremien abwarten, die bei der SPÖ am Freitag tagen. In den vergangenen Tagen waren zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Auffassungsunterschiede durchgedrungen, was die Besetzung insbesondere des Finanzministeriums betrifft. Für diese Position waren zuvor u.a. auch der frühere ORF-Chef Alexander Wrabetz und die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt als potenzielle Kandidaten genannt worden.

Dreierkoalition könnte am Montag angelobt werden

Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die NEOS nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.

(APA/Red)