SPÖ-Präsidium tagte stundenlang zu Regierungsprogramm
Der Koalitionsvertrag von ÖVP, SPÖ und NEOS soll jedenfalls am Donnerstag unterzeichnet werden. Am Freitag wird der SPÖ-Parteivorstand zudem über das Personalpaket der Sozialdemokraten entscheiden. Derzeit ist es schwierig vorherzusagen, welche Namen letztendlich darauf erscheinen werden. Die mächtige Wiener SPÖ und Parteichef Andreas Babler haben unterschiedliche Vorstellungen. Es wird jedoch erwartet, dass ein Kompromiss gefunden werden kann.
SPÖ-Präsidium: Gerüchte um Ministerienverteilung
Fix im roten Team sind eigentlich nur zwei Dinge. Frauenchefin Eva Maria Holzleitner soll das Frauenministerium und wahrscheinlich auch die Wissenschaftsagenden übernehmen und ÖGB-Vize Korinna Schumann nach der frühen Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber das Sozialministerium. Dass Babler Vizekanzler wird, ist natürlich klar. Doch ist noch nicht fix, welche Funktionen er nebenbei übernimmt. Zuletzt war das Gerücht hochgekommen, dass er nicht wie erwartet Kultur, Sport und Medien andenkt sondern das mächtige, aber auch zeitaufwendige Infrastruktur-Ressort leiten könnte. Damit wäre dort kein Platz mehr für den niederösterreichischen Landeschef Sven Hergovich, mit dem Babler alles andere als befreundet ist, der aber die starke Unterstützung der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures genießt. Als Alternative zu Babler wird auch noch die dem ÖGB entstammende ÖBB-Managerin Silvia Angelo gehandelt.
Wer wird SPÖ-Finanzminister?
Übernähme der Parteichef selbst, würden die Kultur- und Medien-Agenden frei, die man dann dem früheren ORF-Chef Alexander Wrabetz anbieten könnte. Der wiederum ist jedoch der Kandidat der mächtigen Wiener Stadtpartei für das Finanzressort. Aber auch hier hat Babler andere Pläne und will an dieser zentralen Position eine Vertraute installieren, nämlich die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt. Die gilt zwar als fachlich durchaus kompetent, hat aber bei ÖVP und NEOS nicht unbedingt das beste Standing. Als Kompromisskandidat kristallisierte sich zuletzt Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke heraus, der auch für das Infrastrukturressort in Frage käme.
Schwer wird es für Babler auch, die frühere Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar für das Justizressort durchzubringen. Die Babler-Unterstützerin der ersten Stunden ist zwar Wienerin, aber in der Stadtpartei so schlecht angeschrieben, dass man ihr nicht einmal chancenreiche Plätze für die Nationalratswahl angeboten hat. Außerdem hat die Anwältin mit einem umstrittenen Posting in Sachen russischer Angriffskrieg in der Ukraine, als sie offen der NATO eine Mitschuld an der Lage gab, schon für negative Schlagzeilen gesorgt. Statt ihr könnte der Richter Oliver Scheiber zum Zug kommen. Duzdar wird daher auch für ein Staatssekretariat entweder für Medien oder Integration gehandelt. Bundesgeschäftsführerin Sandra Breitenebner ist hierfür ebenfalls im Gespräch.
Wiens Bürgermeister Ludwig: "Kein Streit" im SPÖ-Präsidium
Wiens Bürgermeister und Landesparteichef Michael Ludwig, der als Bablers Gegenspieler in der Postenfrage gilt, betonte bei seinem Eintreffen zur Sitzung im Parlament, es gebe aktuell gar keinen Streit um Posten, weil man nun einmal über Inhalte rede. Auf Wrabetz oder den Wiener Finanzstadtrat Hanke als mögliche Minister angesprochen meinte Ludwig, beide seien hervorragende Experten. Dass Babler Schmidt als Finanzminister favorisieren soll, "habe ich noch nicht von ihm gehört". Schmidt selbst äußerte sich bei ihrem Eintreffen nicht. Auch EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, früher selbst Finanzstaatssekretär, und der interimistische Chef der oberösterreichischen Landespartei Alois Stöger wollten sich nicht zu Personalia äußern. Klubvize Philip Kucher meinte, auch er bekomme die Personalspekulationen nur in den Medien mit, komme er doch direkt von Koalitionsverhandlungen - und dort gehe es um inhaltliche Standpunkte. Er hoffe, dass das Regierungsprogramm bald vorliege, "je schneller desto besser".
(APA/Red)