FPÖ Offer to ÖVP: Kickl Insists on Interior and Finance Ministry in Coalition Negotiations

FPÖ State Politicians Advocate for "Bourgeois Cooperation"

In response, the FPÖ mobilized its own state politicians. Upper Austria's Deputy Governor Manfred Haimbuchner saw the FPÖ's proposals as an "expression of bourgeois cooperation". The FPÖ is ready to work with the ÖVP "with this honest distribution of departments" for our country. Burgenland's FPÖ club chairman Norbert Hofer also stepped up to support the federal party. He thanked Kickl for his "foresight" in the offer to the ÖVP. Because governing honestly also means making a fair offer. A bourgeois cooperation and honest distribution of core competencies is what the location Austria, the economy, and also the population need now.

Styria's FPÖ Governor Mario Kunasek sees it similarly: On the sidelines of a press conference on Wednesday, he emphasized that the FPÖ's offer regarding the distribution of ministries according to the core competencies of the two parties is, in his view, "very fair". The ÖVP would now even get one more ministry. That the FPÖ wants the Ministry of the Interior is logical. By the way, he does not want to comment on the "verbal excursions" of ÖVP leaders like Wallner. Kunasek thinks nothing of an expert government: "That is a government that administers and does not set accents, but Austria needs politics." He hopes that the FPÖ and ÖVP will still come to an agreement at the federal level and form a coalition.

How things will proceed was unclear. There was no information from the presidential office on whether another visit from Kickl is planned. Federal President Alexander Van der Bellen made it clear on Tuesday evening after meetings with the FPÖ leader and VP chairman Christian Stocker that he wants a quick resolution.

(APA/Red)

ÖVP-Kritik an FPÖ

Unabhängig von den Posten gab es weiter Kritik der ÖVP an den Freiheitlichen. Generalsekretär Alexander Pröll beklagte, dass die FPÖ immer noch nicht auf die von der Volkspartei am Montag vorgelegte Liste mit Grundsätzen für eine gemeinsame Regierung reagiert hätte. Diese enthielt etwa ein Bekenntnis zu "Skyshield". Laut FPÖ handelt es sich bei dieser um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen worden seien. Hinzu kämen einige Punkte, die auf Ebene der Chefverhandler zu diskutieren seien, wobei die ÖVP genau diese Diskussion ja verweigere, weil sie zuerst die Ressortfrage abschließend geklärt haben wolle. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah dagegen FPÖ-Chef Kickl "im Machtrausch gefangen", statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen: "Wenn er auf diesen Standpunkten beharrt, ist mit ihm kein Staat zu machen", stellte Wallner in einer Aussendung fest. Ein Bundeskanzler müsse Dialogfähigkeit beweisen, staatsmännisch auftreten und mit allen Verantwortungsträgern zusammenarbeiten - auf Augenhöhe, mit Respekt und einer klaren proeuropäischen Haltung. Kickl aber verharre im Oppositionsmodus.

FPÖ-Landespolitiker werben für "bürgerliche Zusammenarbeit"

Die FPÖ mobilisierte im Gegenzug eigene Landespolitiker. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sah die Vorschläge der FPÖ als "Ausdruck einer bürgerlichen Zusammenarbeit". Die FPÖ sei bereit, mit der ÖVP gemeinsam "mit dieser ehrlichen Aufteilung der Ressorts" für unser Land arbeiten. Burgenlands FPÖ-Klubchef Norbert Hofer rückte ebenfalls zur Unterstützung der Bundespartei aus. Er dankte Kickl für dessen "Weitsicht" beim Angebot an die ÖVP. Denn ehrlich regieren bedeute auch, ein faires Angebot zu unterbreiten. Eine bürgerliche Zusammenarbeit und ehrliche Aufteilung der Kernkompetenzen sei das, was der Standort Österreich, die Wirtschaft und auch die Bevölkerung jetzt brauchten.

Ähnlich sieht es der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek: Am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte er, dass das FPÖ-Angebot in puncto Ministerienaufteilung nach Kernkompetenzen der beiden Parteien seiner Ansicht nach "sehr fair" sei. Die ÖVP würde nun sogar ein Ministerium mehr bekommen. Dass die FPÖ das Innenministerium wolle, sei logisch. Er wolle übrigens die "verbalen Ausritte" von ÖVP-Chefs wie Wallner nicht kommentieren. Von einer Expertenregierung hält Kunasek nichts: "Das ist eine Regierung, die verwaltet und keine Akzente setzt, aber Österreich braucht die Politik." Er hoffe darauf, dass sich FPÖ und ÖVP im Bund noch einigen und eine Koalition bilden.

Wie es jetzt weitergeht, war unklar. Aus der Präsidentschaftskanzlei gab es keine Informationen, ob ein neuerlicher Besuch Kickls geplant ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Dienstagabend nach Treffen mit dem FPÖ-Chef und VP-Obmann Christian Stocker klar gemacht, dass er eine rasche Klärung wolle.

(APA/Red)

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