Blue-Black Dispute in Coalition Negotiations: Svazek Fires Back at Stocker

"Anyone who wants to negotiate seriously and professionally does so within the designated framework," Marlene Svazek accused ÖVP leader Christian Stocker of a "media solo run" on Saturday due to a background discussion with journalists.

Svazek Criticises Stocker for Demands in Coalition Negotiations

She strictly rejects "the possible alignment of positions or results via the media," the Deputy Governor of Salzburg, who is also negotiating at the federal level, announced in a press release. The ÖVP was "not elected as the strongest party on 29th September" and will "have to accept the changed signs," Svazek said. "Aligning who has to move where" does not bring "any negotiation advantage as a junior partner, on the contrary."

"In addition, Stocker can be sure that the FPÖ not only represents the middle of society, but also makes liberal politics for our middle class, for our families and for all hard-working Austrians," Svazek countered. The FPÖ wants to take responsibility and will "continue to conduct serious and constructive discussions in the negotiation groups," she said. "Anyone who is serious about future cooperation in the interest of Austrians works on it at the negotiating table."

ÖVP After FPÖ Criticism: "Keep a Cool Head"

ÖVP leader Stocker had invited journalists to a background discussion on Thursday afternoon, which filled the domestic politics pages of the Saturday newspapers. He had demanded a move "from the right edge to the middle" from the FPÖ, otherwise a government with the ÖVP would not be possible. A clear commitment to the EU, liberal democracy, media freedom and the fight against anti-Semitism must be guaranteed. The acting party leader did not mention specific red lines or negotiation details.

The ÖVP tried to react to the blue storm with emphasized calm: "It's no use losing your nerves now," said Secretary General Alexander Pröll. Everyone should "keep a cool head". It is clear that the People's Party represents the middle. "Whether ÖVP and FPÖ can meet in the middle will be shown by the negotiations."

Auch die ÖVP schickte dann ihre Landesobleute aus. "Emotionen sind selten ein guter Ratgeber. Damit Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis finden können, braucht es einen kühlen Kopf", betonte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. "Zum Regieren braucht es zwei Partner auf Augenhöhe, die die breite Mitte im Auge haben." Es stehe völlig außer Frage, dass für die ÖVP "Grundpfeiler der Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit oder auch ein klares Bekenntnis zur EU nicht verhandelbar" seien. "Es darf niemanden verwundern, dass wir darauf pochen - das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung." Nun sei es wichtig, dass sich die Emotionen legen und man sich wieder "vernünftig am Verhandlungstisch begegnet". Die ÖVP wolle zu einem guten Ergebnis kommen - "aber nicht um jeden Preis". "Wir haben in der Steiermark gesehen, wie ein guter Weg des Miteinanders möglich ist. Ich wünsche mir von der Bundes-FPÖ, dass sie ebenfalls die Bereitschaft an den Tag legt, sich ein Stück weit auf den potenziellen Partner zuzubewegen", meinte die geschäftsführende steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom.

Auch Kunasek, Landbauer und Nepp mit Kritik an Stocker

Stocker habe "nicht nur eine unzulässige Standortbestimmung über die Freiheitliche Partei" getroffen, sondern der ÖVP-Chef "gefährdet auch die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung", warnte etwa die steirische FPÖ. "Zu ernst gemeinten Verhandlungen gehört, dass beide Partner sich im Rahmen von vertraulichen Gesprächen austauschen und sich nicht über Medien und andere Dritte gegenseitig Standpunkte ausrichten", meinte Landeshauptmann Mario Kunasek. "Die ÖVP muss auch auf Bundesebene lernen, Wahlergebnisse zu akzeptieren und einsehen, dass sie nicht mehr die stärkste Kraft in diesem Land ist und daher auch zu Kompromissen bereit sein muss", mahnte Kunasek. Es sei nachvollziehbar, dass sich Stocker wohl angesichts seiner bevorstehenden Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP Ende März "mit öffentlichkeitswirksamen Kanten gegen die Freiheitlichen zu positionieren versucht", doch "parteitaktische Überlegungen" dürften "niemals über dem Wohle Österreichs stehen".

"Wir stehen zu unseren Prinzipien", betonte auch der niederösterreichische Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Alles andere wäre "Verrat am Wähler und dafür sind wir nicht zu haben". Die ÖVP müsse "endlich verstehen, dass die FPÖ durch diese Ehrlichkeit die Nationalratswahl gewonnen hat und dass das jetzt exhumierte Nehammer-Wording der 'angeblichen' Mitte abgewählt wurde", polterte er. "Verhandelt wird am Verhandlungstisch." Die ÖVP werde ihre neue Rolle erst finden, die FPÖ stehe "längst staatspolitisch in der Mitte", befand auch Wiens FPÖ-Chef Nepp. "Der Wahlkampf ist vorbei", jetzt sei die "Zeit von seriösen Verhandlungen", meinte er. "Politische Verhandlungen gehören an den Verhandlungstisch und nicht in die Zeitungsspalten. Wer ernsthafte Lösungen anstrebt, muss direkt und sachlich kommunizieren, anstatt über die Öffentlichkeit Stille Post zu spielen." Österreich brauche jetzt keine "taktischen Spielchen", sondern "echte Lösungen" und einen "respektvollen Umgang miteinander", mahnte Nepp.

Kickl: "FPÖ für einheitliches Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene"

Deutlich sanfter als seine Länderkollegen klang Samstagnachmittag FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl. Er fand in einem Posting zwar Stockers Aussagen im Medien erstaunlich, wonach man eine Regelung finden wolle, auf EU-Ebene einheitlich zu handeln. "Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartner - in unserem Fall die ÖVP - zuerst mit uns über ihre Absichten spricht. Leider wählte man hier einen gänzlich anderen Weg..." Allerdings, gab sich Kickl milde, "auch die FPÖ spricht sich für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus - ein Prinzip, das bis zur Causa Gewessler (Stichwort: EU-Renaturierung) stets selbstverständlich war". Dieses gemeinsame Handeln müsse "auf einem klaren Bekenntnis zum Einstimmigkeitsprinzip und zur Subsidiarität beruhen", betonte Kickl. Klar sei damit auch, "Österreich wird künftig keine weiteren Kompetenzerweiterungen der EU mehr unterstützen und sich aktiv für die Rücknahme bereits erfolgter Fehlentscheidungen, wie der Schuldenunion, einsetzen".

Allerdings wurden am Samstag auch wieder noch deutlich harschere blaue Töne gegen die EU bekannt: Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnete am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg das Europaparlament als "Herz des Unrechts". Bei einer von der Abgeordneten gemeinsam mit AfD-Europapolitiker Alexander Jungbluth ausgerichteten Podiumsveranstaltung kritisierte Steger "Zensur" durch europäische Behörden. Geladen waren Vertreter von "alternativen" Medien aus dem rechten Spektrum, etwa von AUF1 oder report24.

(APA/Red)

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