Koalitionsverhandlungen: FPÖ fordert Bankenabgabe

Wie die "Kronen Zeitung" am Samstag online berichtet fordert die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ eine Bankenabgabe. Diese galt bisher als No-Go für die ÖVP. Zudem soll die Forderung der SPÖ nach einer Bankenabgabe ein Grund sein, warum die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS über eine Dreierkoalition scheiterten.

FPÖ dementiert Berichte zu Forderung nach Bankenabgabe nicht

Laut "Krone" erinnert man in blauen Verhandlerkreisen daran, dass die Steuerzahler die Banken in der Finanzkrise 2008 gestützt haben und erwartet sich nun umgekehrt in der klammen Budgetsituation einen Beitrag. Auch die ÖVP sei aufgefordert, auf die Banken entsprechend einzuwirken. FPÖ-Chef Herbert Kickl sei dies ein wichtiges Anliegen, hieß es aus Verhandlerkreisen. Man wolle "Pensionisten schonen, dafür Banken beteiligen". In der FPÖ wurde das auf APA-Anfrage zwar nicht offiziell bestätigt, aber auch nicht in Abrede gestellt: Man wolle nicht permanent laufende Verhandlungen kommentieren. Aus der FPÖ-Pressestelle hieß es aber auch: "Die Menschen erwarten am Ende ein Ergebnis, das klar widerspiegeln soll: Das Sanieren des Budgets ist eine Aufgabe für das ganze Land. Deshalb brauchen wir auch eine ausgewogene und faire Verteilung unter denen, die dazu etwas beitragen - mit dem Ziel, Österreich möglichst rasch wieder dort hin zu bringen, wo wir hingehören, nämlich in die Rolle eines der wirtschaftlich stabilsten und besten Länder Europas und der ganzen Welt."

(APA/Red)