ORF-Redaktionsrat warnt vor Zerstörung des ORF

Angesichts der Vorhaben der FPÖ, den ORF-Beitrag zu streichen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, mit geplanten Budgetkürzungen, äußert der ORF-Redaktionsrat Besorgnis. "Die Zerstörung des ORF beginnt", warnt der ORF-Redaktionsrat in einer Pressemitteilung.

ORF-Redaktionsrat sieht Versuch den ORF finanziell auszuhungern

"Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden", befürchten die Vertreterinnen und Vertreter der ORF-Redaktion. Die FPÖ habe den ORF über Jahre hinweg zum "Feindbild" aufgebaut, nun wolle die Partei umsetzen, was sie seit langem fordert: den ORF auf einen "Grundfunk" zusammenstutzen und ihn damit "dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen". Die FPÖ bezeichne den ORF seit langem als "Staatsfunk" oder "Regierungsfunk" und strebe dabei genau das an: "einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf das Personal in Stiftungsrat und Management", so der ORF-Redaktionsrat.

Anstatt kritischem Journalismus wolle die FPÖ Steuergeld in ihr nahestehende Medienkanäle lenken, um so "Propaganda ganz im Sinne der Partei" zu fördern. Dabei seien gerade in Zeiten gezielter Desinformation glaubwürdige Qualitätsmedien in demokratischen Ländern unerlässlich, halten die Redaktionsvertreter Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou fest. "Wenn die ÖVP ihr Bekenntnis zu Demokratie und Medienfreiheit ernst meint, kann sie den Plänen des potenziellen neuen Regierungspartners nicht zustimmen", nimmt der ORF-Redaktionsrat die Volkspartei in die Pflicht und sieht "Tage der Entscheidung". Verantwortungsträger und die Zivilgesellschaft ruft der Redaktionsrat dazu auf, sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Qualitätsmedien generell einzusetzen. "Der Schaden durch eine Zerstörung wäre nicht wieder gutzumachen", so die Warnung.

ORF-Redaktionsrat betont Leistungen

Zur Untermauerung der Bedeutung des ORF listete der Redaktionsrat die Leistungen des Medienhauses auf: Bei einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro pro Monat biete der ORF für umgerechnet 50 Cent pro Tag ein "umfassendes Angebot im Radio, TV, Online und Streaming mit Information, Sport, Kultur und Unterhaltung". Dabei seien rund 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen von der Abgabe befreit. Rund 100 Mio. Euro des ORF-Budgets fließen in die österreichische Filmwirtschaft, rund 120 Mio. Euro in die heimische Kultur, rund 120 Mio. Euro kommen dem heimischen Sport zugute. Der ORF spare bereits seit Jahren, hält der Redaktionsrat zudem fest. Seit 2007 seien fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut und in den vergangenen sieben Jahren 450 Mio. Euro eingespart worden. Die Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre zählen zu den niedrigsten in Österreich.

FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker beteuerte am Freitag in einer Aussendung erneut, dass sich die FPÖ zu einer "pluralistischen Medienlandschaft" wie auch Presse- und Meinungsfreiheit bekenne. Eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei jedoch "legitim" und werde "von den Wählern honoriert". Die Befürchtungen des ORF-Redaktionsrats tat der FPÖ-Politiker als "völlig realitätsferne 'linkswoke' Horrorszenarien" ab. Auch zeigte sich Hafenecker glücklich darüber, in einer parlamentarischen Demokratie zu leben, "in der die Wähler mit ihren Stimmen der Souverän sind, und in keiner Räterepublik, in der ein ORF-Redaktionsrat, der gescheiterte grüne Klimarat oder andere nicht demokratisch dazu legitimierte Gremien die Richtung vorgeben". Sorgen, dass eine Finanzierung des ORF aus dem Budget stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker bereits am Donnerstag vom Tisch zu wischen. Es brauche eine gesicherte ORF-Finanzierung, wobei er sich eine Lösung für das Budget vorstellen könne, die über eine Legislaturperiode hinausgehe, "damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss".

SPÖ: Alarmglocken müssen wegen FPÖ-Angriffen auf ORF schrillen

Unterstützung für den ORF-Redaktionsrat kam vonseiten des SPÖ-Vizeklubchefs Philip Kucher. "Die permanenten Angriffe der FPÖ auf den ORF und die Pläne Kickls, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen, müssen bei allen Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, die Alarmglocken schrillen lassen", wurde er in einer Aussendung zitiert. Er sieht die ÖVP in der Verantwortung, dem "blauen Treiben" Einhalt zu gebieten. "Wenn die ÖVP noch einen Funken an demokratiepolitischem Anstand hat, darf sie den ORF nicht den blauen Abrissplänen ausliefern", so Kucher.

Der Wiener Medienstadtrat Peter Hanke (SPÖ) schlug in eine ähnliche Kerbe und unterstützte die Warnung des ORF-Redaktionsrats, indem er u.a. eine weiterhin regierungsunabhängige Finanzierung des ORF forderte.

Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, bezeichnete die Angriffe der FPÖ auf den ORF als "demaskierend". Denn die Finanzierung aus dem Budget würde den ORF für die Bevölkerung nicht billiger machen. "Sie macht den ORF nur abhängiger von der Regierung. Das ist das einzige, was die FPÖ interessiert: ein steuerbarer Staatsfunk", so Maurer auf Bluesky.

Auch die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) sprach sich laut Kathpress am Freitag gegen die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe aus. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk stelle eine wesentliche Säule der Demokratie dar.

(APA/Red)