Aus für Klimabonus und Bildungskarenz: Die Sparmaßnahmen von FPÖ und ÖVP im Detail

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden sollen dabei Klimabonus und Bildungskarenz. Die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2011 nicht mehr erhöht wurden, soll nachgeholt werden. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein deutlich teurer.

Kein Gratis-Klimaticket mehr für 18-Jährige

Etwas beisteuern sollen auch die teilstaatlichen Unternehmen. Zumindest 430 Millionen zusätzlich werden aus Dividenden erhofft. 120 Millionen erwartet man sich durch Umschichtungen im ÖBB-Rahmenplan, was wohl die Verzögerung von Projekten zur Folge hat. Weiters kündigten für die FPÖ Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und für die Volkspartei Klubobmann August Wöginger eine Kürzung der Umweltförderungen um 20 Prozent an. Damit blieben noch immer zwei Milliarden in den Fördertöpfen, argumentierte der Fraktioncher der ÖVP.

Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige soll abgeschafft werden, was immerhin 120 Millionen bringen würde. Etabliert wird den Plänen zu Folge eine motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Fahrzeuge. Stark zurückgefahren wird die Förderung zum Heizkesseltausch.

Kilometergeld für Kfz bleibt gleich

Auch anderswo sollen die Förderungen im Umwelt-Bereich "auf ein normales Maß" geglättet werden, wie es Wöginger nannte. Dazu zählt, dass das (Null-)Steuerprivileg bei der Beschaffung von Photovoltaik-Modulen vorzeitig und nicht erst mit Jahresende fallen soll. Das ist mit 175 Millionen der größte Brocken im Steuer-Bereich. Immerhin 100 Millionen soll der "Standort-Beitrag" der E-Wirtschaft bringen. Dieser bezieht sich auf eine Verlängerung des Energiekrisen-Beitrags.

Das Kilometergeld für Motorräder wird nach Vorstellungen der Verhandler auf 25 Cent halbiert, jenes für Fahrräder auf 12 Cent geviertelt. Für Kfz bliebe der volle Betrag "selbstverständlich" bestehen, wie Fuchs betonte.

Ausweitung der Digitalsteuer, Tabaksteuer ebenfalls im Sparpaket

Ausgeweitet werden soll die Digitalsteuer. Sie soll auch die Bereitstellung von Online-Plattformen sowie den Verkauf von Nutzerdaten umfassen. Bei der Grunderwerbssteuer soll es einen Lückenschluss bei Share Deals kommen. Wenn der Käufer nicht direkt das Grundstück, sondern eine Gesellschaft die das Grundstück besitzt, erwirbt, gilt bisher ein ermäßigter Steuersatz. 520 Millionen sollen aus der Minderausschöpfung von Maßnahmen wie dem Handwerker-Bonus und der Investitionsprämie kommen.

Mehreinnahmen will man im Bereich Glücksspiel, wo man ein zehn Prozent höheres Volumen erhofft, was laut Fuchs 35 Millionen entspricht. Wo hier angesetzt wird, ist noch nicht klar. Bei der Tabaksteuer soll es zu einem Einfrieren der Preiskomponente kommen. Zudem soll "Tabak zum Erhitzen" steuerlich einbezogen werden.

Zuverdienst zum Arbeitslosengeld fällt

Mehr oder weniger abgeschafft werden soll laut Wöginger die Möglichkeit eines Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe. Das Aussetzen der jährlichen Valorisierung der Sozialleistungen ist hingegen nach Angaben des ÖVP-Klubchefs zumindest für heuer kein Thema. Diese Materie sei Teil der Verhandlungen mit SPÖ und NEOS gewesen. Gleiches gelte für die kolportierte geringere Aufwertung im Pensionskonto. Diese Maßnahmen seien "so nicht richtig" und auch nicht Teil der Gespräche mit der FPÖ.

Sehr wohl will man hingegen an Schrauben drehen, das faktische Antrittsalter in die Höhe zu bekommen. Unter anderem wird laut Wöginger auch eine Teilpension überlegt, mit der man über das Antrittsalter hinaus arbeiten, aber gleichzeitig einen Teil des Ruhensbezuges lukrieren könnte. Insgesamt sollen im Pensionsbereich immerhin 150 Millionen Euro eingespart werden.

Ministerien steht scharfer Sparkurs bevor

Kräftig sparen müssten laut den blau-schwarzen Plänen die Ministerien. 1,1 Milliarden sollen die Ressorts nach eigenem Gutdünken beitragen, was etwa 15 Prozent der Aufwendungen betragen dürfte. Fuchs präsentierte gleich Vorschläge, wo die Ministerien ansetzen sollten, vor allem bei Inseraten, Werkverträgen und in den Ministerkabinetten.

Der FPÖ-Politiker war jedenfalls bemüht, der eigenen Gefolgschaft zu erklären, warum die Maßnahmen notwendig sind: "Der Schuldenberg hat uns gezwungen, diesen Weg der Sanierung anzutreten, damit wir Freiräume schaffen, dass Österreich eine gute Zukunft hat." Ansonsten hätte Fremdbestimmung durch Brüssel gedroht. Zudem wären bei einem weiteren Schuldenkurs neue Steuern und Pensionskürzungen im Raum gestanden, was wiederum soziale Unruhen auslösen hätte können.

So versicherte der freiheitliche Abgeordnete dann auch, dass die FPÖ ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einhalten werde. Was sich geändert habe, sei nur die Zeitachse dafür. Außerdem habe man neue Steuern vermieden und immerhin 86 Prozent des Maßnahmenvolumens erfolge nicht einnahmenseitig.

Umwelt-Organisationen reagieren empört auf Sparpaket

Mit Empörung haben Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert. Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als "fahrlässig und kontraproduktiv". Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen "völlig undurchdachten Kahlschlag".

Global 2000 lehnt unter anderem das angekündigte Ende des Programms für den Heizungstausch für energiearme Haushalte ab. Greenpeace gibt zu bedenken, dass über solche Maßnahmen die Menschen in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen blieben. Die Regierung wolle klimafreundliches Verhalten erschweren statt erleichtern, konstatierte der WWF. Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnte in einem offenen Brief vor einer höheren Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen. Beim ÖAMTC wünschte man sich eine "deutliche Zunahme der Elektromobilität in Kombination mit ambitionierteren Zielen bei der Beimischung alternativer Kraftstoffe".

Gewessler mit scharfer Kritik: "Gefährliche Pläne"

Wenig Freude mit den Plänen hatte erwartungsgemäß Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden", sagte sie in einer Aussendung. Das Klimaticket habe den öffentlichen Verkehr revolutioniert. Statt diesen zu stärken, "wird er bewusst geschwächt", kritisierte Gewessler. Ähnlich Grünen-Chef Werner Kogler in der "ZiB2". Er ortete "wirklich dummes Kürzen", das die Konjunktur abwürgen werde. Grund zur Freude hätten dagegen "Öllobbyisten, Gasagenten und Betonbarone".

"FPÖ und ÖVP setzen auf Massensteuern, wie bei der Abschaffung des Klimabonus", beklagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Die "größten Krisenprofiteure wie die Banken" würden hingegen keinen Beitrag leisten. "Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung." Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund ausgesprochen hatte, ortete im Sparpaket einen "Schlag ins Gesicht von Familien und Arbeitnehmern". Die Abschaffung des Klimabonus sei aufgrund der weiterhin bestehenden CO2-Steuer eine "indirekte Steuererhöhung, die burgenländische Arbeitnehmer und Familien mit über 1.000 Euro jährlich belasten kann."

Die NEOS vermissten eine langfristige Perspektive. "Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform", sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie fand aber auch positive Punkte: "NEOS begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen." Neue Steuerbelastungen ortete die KPÖ. Blau-Schwarz würde die "Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen", sagte Bundessprecher Tobias Schweiger.

Entrüstet ist auch die burgenländische SPÖ. Klubobmann Roland Fürst stört, dass zwar der Klimabonus abgeschafft werden soll, die CO2-Steuer aber bleibt. Das belaste einen durchschnittlichen burgenländischen Haushalt mit rund 1.000 Euro.

Aus für Klimabonus für Wifo-Chef richtige Grundidee

Auch die globalisierungskritische Organisation Attac sieht in dieser Maßnahme eine defacto Steuererhöhung für alle. Als besonders unsozial bewertet man die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut betonte, dass das Sparpaket weder einen nennenswerten Beitrag der Unternehmen, noch der Reichen beinhalte. Von Rückschritten im Klimaschutz sprach das parteiunabhängige Kontext-Institut. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria sah einige Schritte in die richtige Richtung.

Kritisch äußerte sich die Gewerkschaft zu den Budgetplänen. Die Abschaffung des Klimabonus sei real eine Steuererhöhung, sagte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung. "Da ist nichts dabei, das Arbeitsplätze sichert", beklagte sie zudem. Wohlwollen kam hingegen aus der Wirtschaftskammer. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnete die Pläne im ORF als "einschneidend". Beim Klimabonus erwarte er sich noch Anpassungen, dessen Grundidee sei richtig gewesen.

(APA/Red)