Party Funding for FPÖ Significantly Higher

The Greens also count among the losers. This year they receive 9.5 million euros for the party, club and academy. This is 2.7 million euros less than the previous year. The SPÖ receives an increase of almost 700,000 euros to 17.7 million euros. The NEOS receive a total of 9.6 million euros - 900,000 euros more than in 2024.

Question Marks Present

However, it is still unclear whether the party funding will be paid out in full this year. After all, the FPÖ and ÖVP have also announced savings in the funding system in their budget plans outlined on Monday. There is still some time for details, as the first instalment of party funding is usually paid out without taking into account the valorisation. The inflation adjustment is then taken into account with the second transfer in the second half of the year.

The NEOS demanded a "significant reduction" in a press release on Wednesday. After all, they are the "absolute leader" in terms of spending tax money on parties, but at the same time there is little transparency in spending. "Above all, the FPÖ can now prove how honest their criticism of the greedy party system is," said General Secretary Douglas Hoyos. The funds freed up should, from the NEOS' point of view, instead flow into strengthened media funding or the financing of a common values education.

(APA/Red)

Weniger Parteienförderung für ÖVP

Der größte Verlierer ist wegen der starken Stimmenverluste bei der Wahl im September die ÖVP. Sie erhält mit 20,9 Mio. Euro um 5,2 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Allein 3,6 Mio. Euro entfallen auf Verluste bei der Parteienförderung. Die restlichen Verluste treffen den Parlamentsklub und die Politische Akademie der ÖVP. Apropos: Die Akademieförderung wird im Gegensatz zu den Subventionen für Parteien und Parlamentsklubs nicht automatisch wertangepasst, sondern heuer nur gemäß Wahlergebnis neu verteilt.

Ebenfalls zu den Verlierern zählen die Grünen. Sie erhalten heuer 9,5 Mio. Euro für Partei, Klub und Akademie. Das sind um 2,7 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Für die SPÖ gibt es ein Plus von knapp 700.000 Euro auf 17,7 Mio. Euro. Die NEOS erhalten in Summe 9,6 Mio. Euro - um 900.000 Euro mehr als 2024.

Fragezeichen vorhanden

Unklar ist allerdings noch, ob die Parteienförderung heuer in voller Höhe ausgezahlt wird. Denn FPÖ und ÖVP haben bei ihren am Montag skizzierten Budgetplänen auch Einsparungen im Förderwesen angekündigt. Für Details ist noch etwas Zeit, denn die erste Rate der Parteienförderung wird in der Regel noch ohne Berücksichtigung der Valorisierung ausgezahlt. Die Inflationsanpassung wird dann bei der zweiten Überweisung im zweiten Halbjahr berücksichtigt.

Die NEOS forderten am Mittwoch per Aussendung eine "deutliche Kürzung". Immerhin sei man "absoluter Spitzenreiter" bei den Ausgaben von Steuergeld für Parteien, gleichzeitig gebe es aber nur wenig Transparenz bei den Ausgaben. "Allen voran die FPÖ kann nun beweisen, wie ehrlich ihre Kritik am gierigen Parteiensystem ist", so Generalsekretär Douglas Hoyos. Die freiwerdenden Mittel sollen aus Sicht der NEOS stattdessen in eine gestärkte Medienförderung oder die Finanzierung eines gemeinsamen Werteunterrichts fließen.

(APA/Red)

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