Das riesige Budgetloch - Wo können oder wollen FPÖ und ÖVP überhaupt sparen?

Für etwaige Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP zeichne sich eine große Übereinstimmung in der Wirtschafts-, Asyl- und Bildungspolitik ab, sagte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle am Abend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".

Am riesigen Brocken Budget würden auch die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP nicht vorbei kommen. Das ursprüngliche Ziel der Freiheitlichen, bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben, werden diese wohl angesichts aktueller Zahlen über Bord werfen müssen. Immerhin: Beide Parteien betonen die Notwendigkeit von Steuersenkungen und einer Entlastung des Mittelstands.

"Wissen nicht, wozu die FPÖ bereit wäre"

Völlig offen seien aber gemeinsame Konzepte zur Bewältigung der tiefen Budgetkrise, sagte der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt im ORF. Es sei fraglich, ob ein neuer Kanzler von der FPÖ mit unpopulären Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen starten wolle, so Badelt weiter. "Wir wissen alle nicht, wozu die FPÖ, wenn es wirklich ums Budgetkonsolidieren geht, eigentlich bereit wäre." Österreich muss dringend sein Budget sanieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

Ausgabenseitig könne man etwa über Budgetposten wie Klimabonus, Familienbeihilfe oder Bildungskarenz Milliarden einsparen, was allerdings breite Teile der Bevölkerung treffen würde. Also eine unpopuläre Maßnahme, die Badelt einem eventuellen Kanzler Kickl eher nicht zutraut.

Christoph Badelt ist der Meinung, dass man primär ausgabenseitig sparen müsse, aber auch einnahmenseitig Maßnahmen nötig sind. Wo und wie allerdings, das sei die große Frage.

Mindestsicherung streichen?

Dem Plan der FPÖ Sozialleistungen für Asylwerber und Asylberechtigte zu streichen, erteilt Badelt aus budgetärer Sicht eine Abfuhr: "Abgesehen davon, dass das eine sehr seltsame Form ist, mit Menschen, die in Not sind, umzugehen, budgetär können Sie das vergessen." Die gesamte Mindestsicherung würde nicht einmal eine Milliarde kosten, und da seien alle Inländer auch inkludiert.

Aber man müsse fair bleiben. Würde man die Parteien nur danach beurteilen, was sie vor den Wahlen sagen, dann könnte man nie ein Budget zusammenstellen. Das gelte für alle Parteien.

Die Frage des Pensionsantrittsalters

Das Pensionsantrittsalter und dessen Erhöhung, war einer der Punkte, die schlussendlich die NEOS zum Austritt aus den Koalitionsverhandlungen bewegt haben. Man müsse klar sagen, so Badelt, dass aus demographischer Sicht eine langfristige Erhöhung oder Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters an die demographische Entwicklung - bei Berücksichtigung der sozialen Komponenten - unausweichlich sei. "Aber das bringt Ihnen jetzt fürs Budget gar nichts", so der Fiskalratschef. Das müsse nur jetzt beschlossen werden, weil sich so etwas nur über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren im Vorhinein einführen lasse.

(VOL.AT)