NEOS lassen Koalitionsverhandlungen platzen
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben, dass die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund aussteigen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einem per Video verbreiteten Statement bereit, "Verantwortung zu übernehmen" und appellierte an die "Kräfte der politischen Mitte". Die SPÖ ist gesprächsbereit. Der Bundespräsident forderte "schnelle und umfassende Klarheit".
ÖVP und SPÖ verhandeln ohne NEOS weiter
Nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zu dritt wollen ÖVP und SPÖ nun zu zweit weiterverhandeln. Wie es Freitagabend aus der ÖVP gegenüber der APA hieß, sei bereits am Nachmittag vereinbart worden, dass die Verhandlungen weitergeführt werden. In ihren Statements am Abend hatten die Parteichefs die weitere Vorgangsweise zuletzt offengelassen. ÖVP und SPÖ verfügen im Nationalrat nur über eine hauchdünne Mehrheit.
Die SPÖ bestätigte am Abend auf APA-Anfrage, dass die Partei bereit sei, weiter zu verhandeln. Man sei bereit zu Gesprächen und der Wahrnehmung der "Staatsverantwortung", sagte ein Parteisprecher. Wann diese Gespräche nun fortgeführt werden, war vorerst noch offen. Am Freitagabend war die SPÖ noch mit internen Beratungen beschäftigt. Die ÖVP wollte bereits Freitagabend weitere Gespräche führen, hieß es.
Es gelte weiter der Auftrag an Karl Nehammer einen Regierung zu bilden. Er habe Nehammer und Babler deutlich bei den Gesprächen am Freitag "sehr deutlich zu verstehen gegeben", dass die weitere Regierungsbildung "ohne Zeitverzug geschehen" müsse.
Am späten Freitagnachmittag tagte dann der ÖVP-Parteivorstand, der Nehammer mittels Wortmeldungen "den Rücken gestärkt" habe, wie es zur APA hieß. Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte über eine Ablöse Nehammers gegeben, brodelt es doch seit Wochen vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei. Für den Abend war noch eine Klubsitzung geplant.
Nach dem Vorstand wandte sich Nehammer per Video an die Öffentlichkeit. Klare Aussagen vermied er dabei: Er bedaure den Schritt der NEOS. "Ich bin der Meinung, dass es gerade in diesen herausfordernden Zeiten eine Zusammenarbeit der Kräfte der politischen Mitte braucht, weil für Österreich viel am Spiel steht." In welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, sagte Nehammer nicht. Man sei aber "bereit, Verantwortung zu übernehmen" und habe "den Mut, politische Reformen anzugehen und zu tun, was notwendig ist". Anschließend skizzierte er die ÖVP-Positionen und rief "die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte auf, diesen Weg mit uns zu gehen".
SPÖ-Chef Andreas Babler traf am Nachmittag zu einem rund einstündigen Austausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. Davor hatte er ÖVP-Obmann Karl Nehammer getroffen, der nach Babler Gast in der Hofburg war. Über den genauen Inhalt der Unterredungen war vorerst nichts zu erfahren. Ein für den Nachmittag angekündigtes Statement Bablers wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Davor soll noch eine Präsidiumssitzung stattfinden. Auch seitens Nehammer könnte es noch am Freitag ein Statement geben, eventuell auch erst am Samstag.
Auch nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen ist die SPÖ zu regieren bereit. Das stellte Parteichef Andreas Babler Freitagabend in einer Pressekonferenz nach einem Parteipräsidium klar: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt." Nun liege es an ÖVP-Obmann Karl Nehammer, diese Bereitschaft aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ würde er aber nicht "dulden".
Scharfe Kritik übte Babler, der von Mitverhandlern umgeben war, an den NEOS. Diese hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Deren "sehr blitzartiger" Ausstieg sei für ihn überraschend gewesen. Immerhin sei man auf gutem Weg gewesen und kurz davor, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen. Die noch bestehenden Hürden hätten noch bereinigt werden können.
Auch Muchitsch appelliert
FSG-Chef Josef Muchitsch appellierte an die ÖVP, die Verhandlungen weiter zu führen und die ausgestreckte Hand der SPÖ aufzunehmen. Die SPÖ habe nichts zu gewinnen gehabt angesichts der Budget-Verantwortung, aber aus Verantwortung für Österreich sei man dafür bereit gewesen und bleibe auch dabei. Gleich äußerten sich Frauenchefin Eva Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher. Fragen im Anschluss an die Statements waren nicht zugelassen.
Auch seitens Nehammer könnte es noch am Freitag ein Statement geben, eventuell auch erst am Samstag. Am späten Freitagnachmittag tagte jedenfalls der ÖVP-Parteivorstand, danach ist eine Klubsitzung geplant. Die Stimmung dürfte nicht gerade heiter sein, brodelt es doch seit Wochen vor allem aus dem Wirtschaftssektor der Partei.
Babler bietet weitere Verhandlungen an
SPÖ-Chef Babler meinte nach dem Parteipräsidium Freitagabend, dass der Ball nun bei Nehammer liege: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt." Es liege nun an Nehammer die Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen würde die Sozialdemokratie aber nicht dulden.
Scharfe Kritik übte Babler an den NEOS. Die hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Dabei sei man kurz vor dem Ziel gewesen, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen.
Koalitionsverhandlungen geplatzt: Meinl-Reisinger wirft ÖVP und SPÖ Reformverweigerung vor
Sie habe die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) sowie Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Freitagfrüh von dieser Entscheidung informiert. Vorausgegangen sei die Erkenntnis, dass kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden konnte. Für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche mehrfach ein Nein gegeben.
Die NEOS seien nicht naiv in die Verhandlungen gegangen und hätten sich bis zuletzt um Kompromissvorschläge bemüht, betonte Meinl-Reisinger. Aber in den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Fragen "leider nicht nur keine Fortschritte, sondern eigentliche Rückschritte gemacht wurden". Wieder einmal werde nur bis zum nächsten Wahltag gedacht und zum Schluss stehe ein Abtausch wie "auf einem Bazar", kritisierte die NEOS-Chefin. Sie sprach von "Kurzsichtigkeit", ohne mit Schuldzuweisungen konkreter zu werden. Sie sage nicht, dass bei den anderen Parteien keine Ambitionen für Reformen vorhanden gewesen seien, "aber zu oft gab es ein mildes Lächeln uns gegenüber". Als notwendige große Reformbereiche nannte sie einmal mehr eine Föderalismusreform, eine Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens, der Pensionssystems und eine Beschränkung des Einfluss der Parteien.
Nach Platzen der Koalitionsverhandlungen: Meinl-Reisinger mit namentlichem Dank an Nehammer, nicht an Babler
Namentlich dankte Meinl-Reisinger nur den Vertretern der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger, denen sie auch den Willen zu Reformen und den Blick über den Tellerrand zuerkannte. In Bezug auf die SPÖ zeigte die pinke Parteichefin Verständnis, dass der Weg für die Sozialdemokratie in vielen Bereichen weiter sei, appellierte aber an die "staatspolitische Verantwortung, den Standort nicht aus dem Blick zu lassen". ÖVP und SPÖ habe sie versichert, dass man weiter konstruktiv die Hand reichen werde und das bisher am Verhandlungstisch Erreichte auch im Parlament unterstützen werde, betonte Meinl-Reisinger. "Wir haben Schwarz-Rot eine klare Reformagenda hinterlassen am Verhandlungstisch. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten seit Mitte November über die Bildung einer gemeinsamen Dreierkoalition verhandelt. Knackpunkt war dabei von Anfang an das Thema Budget und Steuern - verschärft durch den großen Konsolidierungsbedarf. Unklar ist, wie es bei der Regierungsbildung jetzt weitergeht. Am Donnerstagabend hatte es noch geheißen, dass die Verhandlungen auf Chefebene am Freitagnachmittag fortgesetzt werden.
ÖVP sieht Schuld für geplatzte Koalitionsverhandlungen bei SPÖ
Die ÖVP reagierte am Freitag mit einer Schuldzuweisung an die SPÖ. "Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt", meinte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. "Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen", so Stocker. Nötig seien nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen. Offen ließ er, wie die ÖVP nun weiter zu tun gedenkt. ÖVP und SPÖ kommen gemeinsam im Nationalrat auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat Überhang. Sie könnten nun versuchen, eine Zweierkoalition zu bilden oder die Grünen als dritten Partner dazunehmen.
Offen ließ er, wie die ÖVP nun weiter zu tun gedenkt. ÖVP und SPÖ kommen gemeinsam im Nationalrat auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat Überhang. Sie könnten nun versuchen, eine Zweierkoalition zu bilden oder die Grünen als dritten Partner dazunehmen.
Die geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobfrau in der Steiermark, Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom, warnte: "Neuwahlen und einen langen, lähmenden Wahlkampf können wir uns jetzt jedenfalls nicht leisten. Es sind jetzt alle Parteichefs gefordert, ein paar Schritte zurückzugehen und gemeinsam so rasch wie möglich eine Lösung für diese politische Pattstellung zu finden."
Die ÖVP hat am Freitag nach dem Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen Kritik geübt - allerdings weniger am pinken Gesprächspartner, sondern an der SPÖ. "Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt", meinte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Eine Reaktion von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer gab es vorerst noch nicht - im Parteivorstand erhielt er Rückendeckung.
Angesichts des Ausstiegs der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen tagte am späten Freitagnachmittag der Parteivorstand der ÖVP, für den Abend war noch eine Klubsitzung geplant. Eine formale Abstimmung über Nehammer gab es im Vorstand zwar nicht, allerdings sei dem Parteichef durch Wortmeldungen der "Rücken gestärkt" worden, hieß es nach der Sitzung zur APA. Selbstverständlich schien das zuletzt nicht, brodelt es doch seit Wochen vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei, wo die Skepsis gegenüber einer Koalition mit der Babler-SPÖ am größten ist. Zwischenzeitlich machten am Freitagnachmittag gar Gerüchte einer Ablöse Nehammers an der Parteispitze die Runde. Als Alternativen an der Parteispitze wurden seit einiger Zeit Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, aber auch Ex-Parteichef Sebastian Kurz genannt.
Wie es nun weitergehen soll, dürfte Nehammer in einem Video am Abend kundtun. "Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen", beklagte jedenfalls Stocker in einer Aussendung. Nötig seien nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen.
SPÖ trage keine Reformen mit
Das Land und vor allem der Wirtschaftsstandort Österreich bräuchten schnell eine tragfähige Regierung, um den dringend benötigten Reformkurs auf den Weg zu bringen, meinte Khom: "In der Steiermark sind wir es gewohnt, dass die SPÖ Reformen mitträgt - es ist schade, dass das in Wien scheinbar nicht möglich ist."
"Wenn manche nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, müssen die seriösen Kräfte bereit sein, auch in anderen Konstellationen zusammenzuarbeiten", hieß es vom Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber. Es brauche eine Koalition, "die den Standort stärkt, Reformen angeht und die Wirtschaft entlastet" und "keine neuen Belastungen für Leistungsträger einführt".
Tiroler ÖVP gegen Neuwahl
Aus der Tiroler ÖVP hieß es auf APA-Anfrage, dass der "abrupte Abbruch der Koalitionsverhandlungen in Wien zur Kenntnis genommen" werde. Österreich brauche dennoch "rasch" eine arbeitsfähige Regierung, die für die Menschen im Land arbeite, sprach man sich offenbar gegen eine Neuwahl aus: "Das was in Tirol gelingt, nämlich zu arbeiten anstatt zu streiten, sollte auch im Bund möglich sein."
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hielt fest: "Der heutige Abbruch der Koalitionsverhandlungen ist angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, bedauerlich. Nichtsdestotrotz gilt es mit Nachdruck an einer tragfähigen Regierung für Österreich zu arbeiten. Die Entwicklungen der nächsten Tage sind nun abzuwarten."
Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Wolfgang Hattmannsdorfer, befand: "Wie auch immer die Regierungsverhandlungen weitergehen, ohne eine aktive Standort- und Wirtschaftspolitik wird es nicht gehen. Angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Situation müssen wir an einem Comeback von Leistung und Wettbewerb arbeiten." Nur so könne es wieder Jobs und Wachstum in Österreich geben.
SPÖ: NEOS haben sich bei Erbschafts- oder Vermögenssteuern nicht bewegt
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat im Ö1-"Mittagsjournal" die Schuld unterdessen von sich gewiesen. Die NEOS hätten versucht, mit ihren neun Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchzubringen. "Offensichtlich haben sie jetzt gemerkt, dass ihnen das Ganze eine Nummer zu groß geworden ist." Deshalb seien sie vom Verhandlungstisch aufgestanden, so Seltenheim. Nach Gesprächen u.a. mit der ÖVP und dem Bundespräsidenten werde das SPÖ-Präsidium beraten, wie mit der neuen Situation umgegangen wird. Der geschäftsführende oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Alois Stöger kritisierte gegenüber dem ORF Radio Oberösterreich, dass sich die NEOS bei Themen wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern nicht bewegt hätten. Er hält es für möglich, die Grünen wieder in die Verhandlungen einzubeziehen, das müsse nun aber die ÖVP entscheiden.
Grüne warten nach Platzen der Koalitionsverhandlungen ab
Abwartend und gleichzeitig kritisch äußerten sich die Grünen, die alternativ ein potenzieller Partner einer Dreier-Koalition mit ÖVP und SPÖ wären. Bundessprecher Werner Kogler schrieb auf Social-Media-Kanälen, dass Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS nun erklären müssten, warum sie die Republik monatelang warten ließen und dann nichts zustande brächten: "Nach Sand im Getriebe und gegenseitigem Abputzen sehen wir jetzt eine Flucht aus der Verantwortung. Ein Schauspiel, das weiterer Aufklärung bedarf."Alle verhandelnden Parteien müssten sich jetzt erklären, meinte Kogler: "Das ist eine Notwendigkeit, bevor nächste Schritte gemacht werden können." Der grüne Gesundheitsminister Johannnes Rauch verwies in der ZiB2 des ORF auf die Festlegung Nehammers gegen die Grünen als weiterer Regierungspartner. Jetzt gelte: "Der Notnagel oder der Lückenbüßer, der sind wir ganz bestimmt nicht." Die FPÖ warnte am Freitag vor einer neuen Dreier-Variante und forderte den umgehenden Rücktritt von Nehammer. "Nehammer muss sich umgehend zu den Vorgängen äußern. Er verursacht stündlich größeren Schaden", so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
FPÖ schießt auf allen Ebenen gegen Nehammer
Die FPÖ hat nach dem Platzen der Verhandlungen für eine Dreierkoalition auf allen Ebenen gegen ÖVP-Chef Karl Nehammer quer geschossen. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe der Ausstieg der NEOS das "Fass endgültig zum Überlaufen gebracht". Die Freiheitlichen hätten seit Monaten vor der "politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel" gewarnt. Selbige Töne kamen von den blauen Länderchefs.
"Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht", formulierte Kickl auf Facebook. Die Warnungen der Freiheitlichen vor der "Verlierer-Ampel" habe Nehammer ignoriert, weil es diesem um seinen Job als Kanzler gehe. Nehammer müsse sich umgehend zu den Vorgängen äußern, forderte Kickl, und zudem dessen Rücktritt.
Erneute Rücktrittsaufforderungen in Richtung Nehammer
Ähnlich die Tonalität aus den freiheitlichen Landesparteien: Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer konstatierte, dass Österreich mehr als drei Monate "zum Narren" gehalten worden sei. "Ein Betrieb nach dem anderen sperrte zu, die Wirtschaftsfähigkeit Österreichs geht immer mehr den Bach runter, aber Karl Nehammer will mit aller Gewalt Bundeskanzler bleiben", so Landbauer, der Nehammer zum "sofortigen Rücktritt" aufforderte. "Unsere Landsleute haben sich eine Regierung verdient, die endlich für die Bürger arbeitet." Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle sich zum aktuellen Chaos äußern, forderte Landbauer.
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner findet es "gut, dass dieser Spuk vorüber ist, schlecht, dass man wichtige Zeit sinnlos vertan hat". Am Bundespräsidenten übte er Kritik. Dieser habe "mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen hat, dass dem Land wichtige Zeit gestohlen wurde", so Haimbuchner.
Blaue Kritik auch an Van der Bellen
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte gegenüber der APA ebenfalls den Abgang von Nehammer. Falls dieser nicht freiwillig gehen wolle, müssten ihn die ÖVP-Landeshauptleute "höflichst bitten, zurückzutreten": "Es ist Zeit für eine Ära nach Nehammer". Jedenfalls sei nun "die ÖVP am Zug", so Abwerzger. In der Verantwortung stehe aber auch Van der Bellen, der durch sein Vorgehen für "Instabilität" gesorgt und das Chaos mit angerichtet habe. Auch in der Hofburg brauche es dringend wieder "Stabilität".
Zuvor hatte bereits der blaue Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl, Norbert Hofer, festgehalten, dass die Verhandlungen "von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren" und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert, der dem "Wahlverlierer" den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte. Jetzt brauche es eine "stabile und handlungsfähige Regierung", verlangte er.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp stieß ins selbe Horn. Er machte den Bundespräsidenten für das "Chaos" verantwortlich - und sah die ÖVP am Zug. Die schwarzen Landeshauptleute müssten Nehammer zum Rücktritt bewegen, befand er. "Nehammer darf nicht länger fragwürdige Koalitionsspielchen treiben, die Österreich nachhaltig schaden. Die Zeit, sich auf weitere Experimente einzulassen, ist endgültig vorbei", zeigte sich Nepp überzeugt.
Kunasek sieht Schaden für Länder und Gemeinden
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sieht Schaden für Länder und Gemeinden. Nehammer habe "mit seinem krampfhaften Festhalten am Kanzlersessel Österreich in die Krise geführt". Bundesländer und Gemeinden bräuchten dringend eine stabile und arbeitsfähige Bundesregierung als Ansprechpartner. Es liege nun auch an allen Landeshauptleuten, den "politischen Spielern in Wien klarzumachen, dass die gegenwärtige Situation besorgniserregend und untragbar ist. ÖVP und SPÖ müssen sich jetzt auch die Frage stellen, ob sie die richtigen Personen ins Rennen geschickt haben", sagte Kunasek.
"Der Ausstieg der NEOS aus der Verlierer-Ampel-Koalition hat das Chaos nun komplett gemacht", reagierte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer am Freitag auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Österreich stecke in der Krise und "braucht jetzt mehr denn je Stabilität, statt Instabilität und Chaos." Die FPÖ habe vor einer "Verlierer-Ampel nach deutschem Vorbild" gewarnt, so Angerer: "Die Geduld der Menschen ist endgültig am Ende."
(APA/Red)