Nulllohnrunde für Politiker in Niederösterreich fix
Landtagsabgeordnete erhalten demnach ab Juli kommenden Jahres 4,6 Prozent, Bürgermeister ab Anfang 2025 im Schnitt 3,5 Prozent mehr. Die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Landtags am Donnerstag kommender Woche. Zuerst hatte oe24.at berichtet.
Maßvolle Inflationsanpassung für Bürgermeister
"Die Anpassung der Politikerbezüge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungsfaktor ist ein Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit allen Landsleuten, die derzeit schwere Zeiten durchmachen. Wirtschaftskrise und historische Hochwasserkatastrophe haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schwer getroffen", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung. "In Zeiten beispielloser Herausforderungen sparen wir Politiker bei uns selbst. Wir folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung."
Wichtig sei ihr aber, so Mikl-Leitner, "dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine maßvolle Inflationsanpassung erhalten - auch mit Unterstützung der Freiheitlichen". Das sei eine Anerkennung der Leistungen der Stadt- und Ortschefs, die oft sieben Tage in der Woche für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Kinderbetreuung und Daseinsvorsorge in den Gemeinden sicherstellen würden.
Nullohnrunde für Politiker: FPÖ sieht Zeichen der Solidarität
"Ich bin der festen Überzeugung, dass die volle Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker der sauberste und ordentlichste Weg ist", sagte LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). "Gerade in Zeiten der Preisexplosion und wirtschaftlichen Schieflage, wo viele Familien mit steigenden Kosten kämpfen und unter der Inflation leiden, ist das ein ehrliches Zeichen der Solidarität - nämlich bei den eigenen Bezügen zu sparen und eine volle Nulllohnrunde sicherzustellen." Alles andere wäre in Zeiten wie diesen "ein falsches Signal und mit unserem Gewissen nicht vereinbar", so Landbauer. Die Arbeit für Niederösterreich gehe auch mit einer Nulllohnrunde in vollem Tempo weiter, fügte er hinzu.
Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich sah in der Nulllohnrunde für die Landesregierung einen "Schritt in die richtige Richtung": "Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck nun Wirkung zeigt und im heurigen Jahr auf die Gehaltserhöhung verzichtet wird", hielt der Landesrat in einer Aussendung fest. Die Sozialdemokraten forderten aber zugleich eine vollständige Rücknahme der zuletzt beschlossenen Anpassung für die Landesregierung, die mit Juli die Bezüge um 9,7 Prozent steigen ließ.
(APA/Red)