Gehälter von Bundespolitikern werden 2025 nicht erhöht

Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die von der türkis-grünen Regierung im Sommer angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet. Ursprünglich war diese nur für "Spitzenpolitiker" geplant. Die von der FPÖ mitregierten Länder scheren indes wieder aus und erhöhen trotz der Linie der Bundespartei.

Eine solche Einigung war zuletzt erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen - für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen - ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.

Am Montag passierte die Bestimmung auch gleich den Budgetausschuss des Nationalrats, und zwar mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Ein Zusatzantrag der Grünen mit dem Ziel, die Nulllohnrunde auch auf die Landespolitik auszuweiten, fand keine Mehrheit. ÖVP und SPÖ waren dagegen.

"Nulllohnrunde auf breiter parlamentarischer Basis"

ÖVP und Grüne hatten ursprünglich eine Nulllohnrunde für "Spitzenpolitiker" im Bund angekündigt. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen. Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben - diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert. "Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis", hieß es zur APA.

Bundesländer entscheiden selbst über Anpassung

"Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet", sprach August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubchef, in einer Stellungnahme von einem "wichtigen Schritt". "Unabhängig davon, wer die angespannte budgetäre Situation zu verantworten hat, ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung, einen Beitrag zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen", erklärte SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher. "Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart. Sonst wird es kein Verständnis der Bevölkerung geben, einen Sparkurs mitzutragen", meinte der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak. "Wir halten eine Nulllohnrunde für den einzigen Weg und denken auch, dass einige Länder dieser Maßnahme folgen werden."

Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt allerdings den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen.

FPÖ-Länder scheren wieder aus

FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen Partei auch zuvor gegen eine Anhebung der Politikerbezüge eingetreten war, bezeichnete in einer Aussendung eine Nulllohnrunde als "ehrliches Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität" mit den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings sei die Regierung "zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen".

Kickl hatte bereits in der Vergangenheit mit den Spitzen mancher FPÖ-Landesparteien - etwa in Salzburg - zu kämpfen, die sich gegen seine Ansicht gestellt und sich für eine Erhöhung der Bezüge ausgesprochen hatten. Kickl betonte daher die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung. Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek kündigte indes an, sich abermals nicht an die Linie der freiheitlichen Bundespartei zu halten. Dort will man analog zum Gehaltsabschluss für die Beamten die Bezüge erhöhen. Auch in Vorarlberg, wo die Blauen ebenso mitregieren.

In separaten Aussendungen appellierten die NEOS-Landesorganisationen, die von NEOS initiierte Nulllohnrunde auf Bundesebene auch auf Landtagsabgeordnete und die Landesregierungen auszuweiten. "Es ist unser aller Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, Glaubwürdigkeit und Zuversicht zu schaffen - indem wir zeigen, dass wir uns selbst mehr an Anstrengungen zumuten als den Bürgerinnen und Bürgern", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der bei diesem Thema eine "entlarvende Doppelmoral" bei der FPÖ ortet.

Länder gehen eigenen Weg

Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker wird nicht als Vorbild für alle Bundesländer dienen. So kündigten etwa Salzburg und Vorarlberg, in denen die FPÖ mitregiert, am Montag an, die Bezüge sehr wohl erhöhen zu wollen. Das Burgenland will sich der Nulllohnrunde anschließen. Tirol und Kärnten warten noch ab, in Niederösterreich befindet man sich in Abstimmung. Das ist im Prinzip auch in Wien so, wobei die NEOS bereits klarstellen, dass sie gegen eine Erhöhung sind.

Die Politik im Bundesland Salzburg folgt dem Bundesvorbild nicht und wird sich 2025 eine Gehaltserhöhung genehmigen. Diese erfolge analog zum Gehaltsabschluss für die Beamten, also eine Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung, sagte der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Heinrich Luks, zur APA. Die Erhöhung gilt für die Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker gleichermaßen. FPÖ-Chefin Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hält sich damit - wie schon im Vorjahr - nicht an den Appell ihres Bundesparteiobmannes Herbert Kickl.

Vorarlberg orientiert sich an Abschluss für Landesbedienstete

In Vorarlberg werden sich 2025 die Bezüge von Landespolitikern und -politikerinnen um 200 Euro brutto erhöhen. Man orientiere sich dabei am Gehaltsabschluss der Landesbediensteten, hieß es am Montag in einer Aussendung der Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. So wird das Gehalt des Landeshauptmanns um ein Prozent steigen, das des Landesstatthalters um 1,09 Prozent, jenes der Landesräte um 1,16 Prozent. Der Landtagspräsident erhält 1,68 Prozent mehr Lohn. Über zwei Prozent mehr erhalten Klubobleute (plus 2,09 Prozent) und die beiden Landtagsvizepräsidenten (plus 2,30 Prozent), das Plus für Landtagsabgeordnete beträgt 3,27 Prozent.

Eine Änderung des Bezügegesetzes soll noch im Dezember-Landtag beschlossen werden. Man lade die Opposition zu einem gemeinsamen Antrag ein. "Wir sind überzeugt, dass eine moderate und maßvolle Erhöhung, wie jetzt in Vorarlberg geplant, ein guter Kompromiss zwischen dem Anpassungsfaktor des Rechnungshofes und den Forderungen nach Nulllohnrunden ist", so die Klubobleute Veronika Marte (ÖVP) und Markus Klien (FPÖ).

Oberösterreich macht auch nicht mit

In Oberösterreich bleibt es bei der Ankündigung vom Sommer, "dass wir bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mitmachen und es daher für die Landes- und Gemeindepolitik keine Nulllohn-Runde geben wird", so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ganz dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein: "Jetzt heißt es einmal abzuwarten, was das Parlament am Mittwoch tatsächlich beschließen wird. Dann werden wir innerhalb der Regierungspartnerschaft Gespräche führen", hieß es weiter.

Burgenland schließt sich an

Das Burgenland wird nach 2024 auch für 2025 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker umsetzen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf APA-Anfrage. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die die noch amtierende Bundesregierung zu verantworten habe, sei ein Beitrag der Politik "notwendig und erforderlich". "Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik auch ihren Beitrag zu leisten hat. Im Burgenland sind wir da besonders glaubwürdig - weil wir als einziges Bundesland auch 2024 eine echte Nulllohnrunde durchgezogen haben", so Doskozil in dem Statement.

NEOS auch in Wien für Nulllohnrunde

In Wien ist offiziell ebenfalls noch keine Entscheidung gefallen, wie APA-Recherchen ergeben haben. Dass die Bezüge steigen, ist aber mehr als unwahrscheinlich - da der Regierungspartner der SPÖ, die NEOS, sich bereits ablehnend äußern. Man unterstütze die Entscheidung, die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, betonte man im pinken Klub gegenüber der APA. "Gerade in Zeiten, in denen die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, braucht es auch von der Politik das klare Signal: Wir sparen bei uns selbst." Diese Verantwortung habe auch die Landespolitik. "Deshalb werden wir uns als Koalitionspartner dafür einsetzen, dass die SPÖ in Wien diesen Weg der Nulllohnrunde mitgeht", hieß es in einer Stellungnahme.

Abwarten in weiteren Ländern

In Tirol war vorerst noch unklar, ob man dem Bundesbeispiel folgt oder nicht. Die Klubobleute der Landtagsfraktionen hätten sich am Montag darauf verständigt, abzuwarten, was am Mittwoch tatsächlich im Nationalrat beschlossen wird, sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf zur APA. Erst dann werde man sich zusammensetzen. Sollte nämlich beispielsweise am Ende eine zentrale Regelung herauskommen, bringe es nichts, in Tirol Eigenes zu beschließen. Außerdem habe man auch noch etwas Zeit, schließlich finde die letzte Landtagssitzung für dieses Jahr erst kommende Woche statt. Das Büro von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies indes gegenüber der APA darauf, dass die Angelegenheit in den Aufgabenbereich des Landtages falle und die dortigen Gespräche abzuwarten seien. "Wir befinden uns dazu in Abstimmung", teilten die niederösterreichischen Regierungspartner ÖVP und FPÖ auf Anfrage mit. Die Entscheidung erfolge vor der kommenden Landtagssitzung am 19. Dezember. In Kärnten gibt es aktuell ebenfalls noch keine Entscheidung zu einer Übernahme der Politikerbezüge.

(APA/Red)