Nach Anzeige wegen Amtsmissbrauch: Das sagt Nationalratspräsident Rosenkranz

"Die Verzögerung konnte aufgeklärt werden", hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nach der Sitzung am Donnerstag. Demnach soll es keine weiteren Konsequenzen für ihn geben.

Nationalratspräsident Rosenkranz sieht Causa "aufgeklärt"

Die Staatsanwaltschaft will gegen die blauen Mandatare Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Grund ist deren Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde - der FPÖ zufolge allerdings in einer angeblich historisch unbelasteten Version von 1814. Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien haben davon allerdings erst aus den Medien erfahren. Dem Nationalratspräsident war vorgeworfen worden, die Begehren mehrere Tage lang zurückgehalten zu haben. In der Präsidiale sei die Causa nun "aufgeklärt" worden, hieß es von seiner Seite. Zu Details wollte sich das Büro des Nationalratspräsidenten allerdings nicht äußern.

Kein Kommentar zu Anzeige wegen Amtsmissbrauch

"Er hat sich erklärt. Das ist zur Kenntnis genommen worden", hieß es aus dem Büro der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auf APA-Anfrage. Die Auslieferungsbegehren sollen nun im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Ohnehin hätte ein Verheimlichen der Ansuchen nichts gebracht, argumentierte man in Rosenkranz' Büro. Nach acht Wochen würden die Mandatare automatisch ihre parlamentarische Immunität verlieren. Keinen Kommentar gab es vorerst zur Anzeige der Jüdischen HochschülerInnenschaft (JöH). Diese habe man noch nicht bekommen, hieß es aus dem Büro des Nationalratspräsidenten.

(APA/Red)