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Nach FPÖ-Skandal um SS-Lied bei Begräbnis: Antrag auf Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten

Die StA Wien hat die Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten beantragt.
Die StA Wien hat die Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten beantragt. ©APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf und FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth gestellt, um wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln zu können.
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Eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft (StA) Wien bestätigte einen Bericht über den Antrag auf Auslieferung der FPÖ-Abgeordneten im "Standard" gegenüber der APA. Der Anlass ist die Teilnahme der FPÖ-Politiker an einer Beerdigung, bei der ein Lied gesungen wurde, das auch von der SS verwendet wurde.

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Wie in einem der Zeitung zugespielten Video zu hören ist, wurde im Zuge des Lieds "Wenn alle untreu werden" auch das "heil'ge deutsche Reich" besungen. Im September teilten die Jüdischen österreichische HochschülerInnen (JöH) daraufhin mit, die Politiker und weitere Personen wegen Wiederbetätigung bei der StA Wien angezeigt zu haben. Die StA ermittelt nun auch gegen weitere Personen abseits des Nationalrats, zu denen allerdings keine Angaben gemacht werden.

Das Ersuchen um Auslieferung der drei FPÖ-Mandatare sei jedenfalls bereits an das Parlament übermittelt worden. Die FPÖ hatte nach dem Bekanntwerden des Vorfalls mitgeteilt, beim Begräbnis sei verkündet worden, man singe "auf ausdrücklichen Wunsch des Verstorbenen" das Lied in einer Version von 1814. Beigesetzt wurde der frühere Wiener FPÖ-Bezirksrats und "Alte Herr" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia Walter Sucher.

(APA/Red)

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