Nationalratspräsidenten: Rosenkranz vor Wahl abwartend

"Das werden wir sehen", sagte Walter Rosenkranz vor seiner Designierung durch den FPÖ-Parlamentsklub auf die Frage, ob es bei der konstituierenden Nationalratssitzung eine Mehrheit durch die Abgeordneten geben werde. Im Vorfeld der Präsidiums-Wahl warnten nicht nur die Grünen, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien sowie das Mauthausen Komitee (MKÖ) vor dem Freiheitlichen.

ÖVP signalisierte vor Wahl der Nationalratspräsidenten Unterstützung für Rosenkranz

"Ich bin nominiert worden", sagte Rosenkranz lediglich in einer Sitzungspause. Ansonsten zeigte er sich abwartend. Zuvor hatten bereits die Grünen eine Kampagne gegen den schlagenden Burschenschafter gestartet. Die ÖVP signalisierte hingegen Unterstützung: "Walter Rosenkranz ist für uns wählbar", meinte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Er habe mit dem Blauen im Parlament zusammengearbeitet und ihn als Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt.

In einem Brief an die Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ warf indes der IKG-Präsident Oskar Deutsch ein paar Fragen bezüglich des designierten Nationalratspräsidenten auf, darunter: "Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche 'Leistungsträger' verharmlost und geradezu huldigt?" Auch für das Mauthausen Komitee ist Rosenkranz als "rechtsextremer Burschenschafter" untragbar. Die Grünen schlossen sich dem an, warnten vor einem "Affront für alle Hinterbliebenen", weil mit Rosenkranz ein Rechtsextremer dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus vorstehen würde, und kündigten an, für SPÖ-Kandidatin Bures stimmen zu wollen.

Rosenkranz bei NEOS-Hearing

Parteichef Herbert Kickl wurde in der FPÖ-Sitzung erneut zum Klubobmann gewählt, und zwar einstimmig so wie Rosenkranz auch. Letzterer hatte danach noch einen weiteren Termin. Er stelle sich einer Aussprache mit den NEOS-Abgeordneten. Diese dankten ihm in einer Stellungnahme danach für seine Bereitschaft, die offenen Fragen zu beantworten. Die pinken Mandatare "entscheiden jetzt jeder und jede für sich selbst", ob Rosenkranz die Anforderungen und Erwartungen an das Amt erfülle, hieß es. Ihre Klubführung hatten die NEOS schon vorige Woche mit Beate Meinl-Reisinger und Stellvertreter Nikolaus Scherak fortgeschrieben.

ÖVP nominiert Peter Hauber für Wahl der Nationalratspräsidenten

Der Reigen der Fraktionssitzungen vor der Konstituierung des Nationalrats war Mittwochmittag mit jener der ÖVP eröffnet worden. Kanzler Karl Nehammer wurde dabei ebenso ohne Gegenstimme zum Klubobmann gewählt wie Wöginger in die Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns. Als Kandidat für den Zweiten Nationalratspräsidenten wurde ebenso einhellig Peter Haubner nominiert. Letzterer wollte sich vor seiner Wahl durch den Nationalrat nicht inhaltlich äußern. Allerdings freue er sich sehr, wenn er vom ÖVP-Klub nominiert werden und das Amt auch erhalten sollte, so ein strahlender Haubner. Nehammer äußerte sich vor der Sitzung des Klubs nicht.

Der Parlamentsklub der Volkspartei ist bei der Wahl deutlich geschrumpft, so kommen auch nur verhältnismäßig wenig neue Mandatare hinzu. Sechs Abgeordnete sind ganz neu, am prominentesten der bisherige oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Dazu kommen acht, die nebenbei noch ihr Ministeramt ausüben, von Kanzler Nehammer bis zu Staatssekretärin Claudia Plakolm. Von den VP-Ministern haben nur Alexander Schallenberg und Martin Polaschek kein Mandat. Hinter den Klubchefs Nehammer und Wöginger sollen wie üblich die Bünde in der Stellvertreter-Riege entsprechend vertreten sein. Nominiert sind Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, Michael Hammer vom ÖAAB sowie Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Aus dem Bundesrat kommt Harald Himmer, aus dem Europaparlament Angelika Winzig.

Grüne wählten Kogler einstimmig zu Klubobmann - Babler mit 86 Prozent zum SPÖ-Klubchef gewählt

Die Grünen wählten in ihrer konstituierenden Klubsitzung einstimmig Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann. Die bisherige Klubobfrau Sigrid Maurer wurde zur geschäftsführenden Klubobfrau gekürt, Leonore Gewessler und Alma Zadić zu Koglers Stellvertreterinnen.

Die SPÖ bestellte - wie vom Parteipräsidium Anfang der Woche vorgeschlagen - Parteichef Andreas Babler zum Klubobmann. Babler jedoch wurde von der Klubvollversammlung nur mit 86 Prozent (42 von 49 Stimmen) gewählt. Philip Kucher soll als erster Stellvertreter Bablers das parlamentarische Alltagsgeschäft schupfen, er erhielt 94 Prozent der Stimmen. Die 86 Prozent für Babler wollte Kucher vor Journalisten nicht als geringen Rückhalt verstanden wissen. Auch in Zeiten von Regierungsbeteiligung und Kanzlerschaft habe es unterschiedlichste Ergebnisse zwischen knapp 80 und 100 Prozent gegeben. "Das ist sicher ein starkes Ergebnis jetzt auch für Andreas Babler und den Klub."

Bures wurde von der Klub-Vollversammlung einstimmig als Kandidatin für den Posten der Dritten Präsidentin nominiert. Zum Abstimmungsverhalten der SPÖ bei der Wahl Rosenkranz' zum Nationalratspräsidenten meinte Kucher, man akzeptiere jedenfalls das Vorschlagsrechts der FPÖ als stimmenstärkste Partei. Das sei "gute demokratische Tradition". Doris Bures habe im Amt bereits bisher bewiesen, dass sie über alle Parteigrenzen hinweg ihrer Arbeit nachkomme. "Alle anderen beiden Kandidaten werden in Wahrheit einen Vertrauensvorschuss brauchen." Das zu beurteilen, sei Aufgabe der Abgeordneten in geheimer Wahl.

(APA/Red)