FPÖ nominierte umstrittenen Rosenkranz als Nationalratspräsident
Der bisherige Volksanwalt zeigte sich abwartend, ob er auch die Mehrheit der Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung tags darauf überzeugen wird können. Im Vorfeld der Präsidiums-Wahl warnten nicht nur die Grünen, die für Doris Bures (SPÖ) stimmen wollen, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien sowie das Mauthausen Komitee (MKÖ) vor ihm.
"Ich bin nominiert worden", sagte Rosenkranz lediglich in einer Sitzungspause. Ansonsten zeigte er sich abwartend.
Rosenkranz für ÖVP "wählbar"
Zuvor hatten bereits die Grünen eine Kampagne gegen den schlagenden Burschenschafter gestartet. Die ÖVP signalisierte hingegen Unterstützung: "Walter Rosenkranz ist für uns wählbar", meinte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Er habe mit dem Blauen im Parlament zusammengearbeitet und ihn als Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt.
Warnungen vor Rosenkranz
In einem Brief an die Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ warf indes der IKG-Präsident Oskar Deutsch ein paar Fragen bezüglich des designierten Nationalratspräsidenten auf, darunter: "Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche 'Leistungsträger' verharmlost und geradezu huldigt?" Auch für das Mauthausen Komitee ist Rosenkranz als "rechtsextremer Burschenschafter" untragbar. Die Grünen schlossen sich dem an, warnten vor einem "Affront für alle Hinterbliebenen", weil mit Rosenkranz ein Rechtsextremer dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus vorstehen würde, und kündigten an, für SPÖ-Kandidatin Bures stimmen zu wollen.
Rosenkranz im Gespräch mit den NEOS
Parteichef Herbert Kickl wurde in der FPÖ-Sitzung erneut zum Klubobmann gewählt, und zwar einstimmig so wie Rosenkranz auch. Letzterer hat danach noch einen weiteren Termin. Er stellt sich einer Aussprache mit den NEOS-Abgeordneten. Die NEOS hatten schon vorige Woche ihre Klubführung mit Beate Meinl-Reisinger und Stellvertreter Nikolaus Scherak fortgeschrieben.
In der ÖVP alle für Nehammer
Der Reigen der Fraktionssitzungen vor der Konstituierung des Nationalrats war Mittwochmittag mit jener der ÖVP eröffnet worden. Kanzler Karl Nehammer wurde dabei ebenso ohne Gegenstimme zum Klubobmann gewählt wie Wöginger in die Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns. Als Kandidat für den Zweiten Nationalratspräsidenten wurde ebenso einhellig Peter Haubner nominiert.
Grüne einstimmig für Kogler
Die Grünen wählten in ihrer konstituierenden Klubsitzung einstimmig Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann. Die bisherige Klubobfrau Sigrid Maurer wurde zur geschäftsführenden Klubobfrau gekürt, Leonore Gewessler und Alma Zadić zu Koglers Stellvertreterinnen.
Nur 86 Prozent für Babler
Die SPÖ bestellte - wie vom Parteipräsidium Anfang der Woche vorgeschlagen - Parteichef Andreas Babler zum Klubobmann. Babler jedoch wurde von der Klubvollversammlung nur mit 86 Prozent (42 von 49 Stimmen) gewählt. Philip Kucher soll als erster Stellvertreter Bablers das parlamentarische Alltagsgeschäft schupfen, er erhielt 94 Prozent der Stimmen. Bures wurde einstimmig als Kandidatin für den Posten der Dritten Präsidentin nominiert.
(APA)