Wallner besteht auf "klare Abgrenzung nach rechts-außen"
Erster Gast in seinem Büro war FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. Wallner meinte vor Beginn der Gespräche, mit allen Parteien ausloten zu wollen, welche inhaltlichen Brücken im Landtag gebaut werden könnten. Eine Koalitionsansage machte der Landeshauptmann nicht.
Klar favorisiert als künftiger Regierungspartner der ÖVP werden die Freiheitlichen. Deren Landesvorsitzender Bitschi gab sich vor dem Vier-Augen-Gespräch mit Wallner zurückhaltend. Man werde ausloten, in welche Richtung es gehen könnte.
Wallners Vorgaben an die möglichen Partner
Im "Ö1 Morgenjournal" des ORF am Dienstag meinte Wallner zu den Gesprächen: "Einen Unterschied zum Bund gibt es ganz sicher. Wir haben keinen Kickl im Land. Das kann man so deutlich sagen." Die ÖVP schließe keine im Landtag vertretene Partei aus, es gebe aber eine klare inhaltliche Linie. Dazu zähle für Wallner eine "klare Abgrenzung nach rechts-außen" und eine "grundsätzlich europafreundliche Haltung, die Kritik mit einschließen kann."
Während man inhaltlich zwischen Volkspartei und FPÖ kein allzu großen Hürden zu überwinden hat, könnte eine Postenfrage noch interessant werden.
Was die Freiheitlichen bekommen könnten
Spekuliert wird, dass die ÖVP den Freiheitlichen den Landesstatthalter anbieten könnte. Im Gegenzug sollte die FPÖ auf einen dritten Landesrat verzichten. Bitschi wollte dazu nichts sagen. Solche Fragen würden wahrscheinlich "in den letzten Minuten geklärt". Wallner selbst meinte, wenn es nach ihm ginge, würden Postenfragen bei den heutigen Gesprächen keine Rolle spielen - zumindest "nicht in der Tiefe". Grundsätzlich betonte der Landeshauptmann einmal mehr, dass das Gesprächsklima mit allen Parteien aufrecht sei.
Nach Bitschi kommen die Grünen
Nach der mit Kaffee unterstützten Unterredung mit Bitschi ist das einzige Sechs-Augen-Gespräch angesetzt. Die Grünen werden mit ihrer Doppelspitze aus Daniel Zadra und Eva Hammerer im Landeshauptmann-Büro erwartet. Der bisherige Koalitionspartner ist außer der FPÖ die einzige Partei, mit der die ÖVP eine Mehrheit in einer Zweier-Koalition zusammenbrächte. Am Nachmittag sind NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon und SP-Chef Mario Leiter zu Gast. Beide gelten in Sachen Koalition als aussichtslos, da Wallner einer Dreier-Variante ablehnt.
Eine Festlegung, mit wem die ÖVP in Sondierungen geht, dürfte es frühestens im Verlauf des Mittwochs geben. An sich setzt Wallner auf Tempo. Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags in vier Wochen soll die Landesregierung stehen. Der Landeshauptmann will sich damit von der "Wiener Ebene" abgrenzen, wo ja einiges aus dem Lot geraten sei.
Wann gibt es die Ergebnisse?
Bis Ende dieser Woche soll entschieden sein, mit welcher Partei weiter um die Zusammenstellung der nächsten Vorarlberger Landesregierung verhandeln wird. Für die ÖVP sind für dieses Verhandlungsteam LH Markus Wallner, Landeststatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz bereits nominiert.
(APA)