Irans Botschafter nach Posting angezeigt
Laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins "profil" vom Montag hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine Anzeige gegen Irans Botschafter Abbas Bagherpour Ardekani eingereicht.
Abzeichen und Symbole der Terrororganisation Hisbollah in Österreich verboten
In dem inzwischen entfernten Beitrag war die in Österreich untersagte Fahne der Terrororganisation Hisbollah abgebildet. Darunter stand geschrieben: "Die Hisbollah wird siegreich sein." In Österreich ist die Hisbollah - und damit auch die Verwendung ihrer Abzeichen und Symbole - verboten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat zu bestrafen, so das "profil". Jedoch würde diplomatische Immunität Ardekanis die Strafverfolgung verkomplizieren. Grüne und SPÖ reagierten bereits am Sonntag empört auf das Posting des Botschafters und forderten das Außenministerium auf, den Botschafter vorzuladen. Die iranische Botschaft war für ein Statement auf APA-Anfrage bisher nicht erreichbar.
(APA/Red)