Knallhart! Dieses EU-Land verschärft das Migrationsrecht: Rückführung ohne Asylprüfung
Vor dem Hintergrund der instrumentalisierten Migration durch Russland hat das finnische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Rückführung von Migranten an der finnisch-russischen Grenze ohne Prüfung ihres Asylantrags gebilligt. Am vergangenen Freitag stimmte eine Mehrheit von 167 Abgeordneten in Helsinki für das Gesetz über "befristete Maßnahmen zur Bekämpfung der instrumentalisierten Einwanderung". 31 Parlamentarier stimmten dagegen.
"Starke Botschaft an Russland"
"Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten", erklärte der finnische Regierungschef Petteri Orpo nach der Parlamentsabstimmung. Das nordische Land werde "auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten". Das Gesetz muss noch von Finnlands Präsident Alexander Stubb unterzeichnet werden und wäre dann ein Jahr lang in Kraft.
Mitte-Rechts-Regierung in Finnland
Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung will das Migrationsrecht deutlich verschärfen und hatte den Gesetzentwurf im Mai vorgestellt. Das Gesetz erlaubt Grenzschützern, Flüchtlinge bereits an der Grenze zu Russland unter bestimmten Umständen zurückzuweisen.
Sollte es in Kraft treten, würde es das Stellen von Asylanträgen auf kurze Zeiträume und begrenzte Gebiete beschränken. Das Gesetz kann jeweils für einen Monat in begrenzten Bereichen des Grenzgebiets angewandt werden, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit Finnlands bedroht sind.
Nur bestimmte Migranten dürfen nach Finnland
Nach Inkrafttreten dürfen nur bestimmte Migranten, darunter Kinder oder Menschen mit Behinderungen, einen Asylantrag stellen. Ob sie einen Antrag stellen dürfen, hängt von der Einschätzung der Grenzschützer ab. Abgelehnte Asylsuchende haben laut dem neuen Gesetz keine Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.
Verfassungswidrig?
Rechtsexperten sehen das Gesetz als verfassungswidrig an. Der Europarat äußerte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Menschenrechten. Helsinki beschuldigt Moskau, Menschen gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Russland bestreitet diese Vorwürfe.
Migranten ohne Visum
Im vergangenen Herbst kamen fast 1000 Migranten ohne Visum an der finnisch-russischen Grenze an. Aufgrund des rapiden Anstiegs der Zahl schloss Finnland Mitte Dezember seine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Regierung plädierte zudem für die Schaffung neuer rechtlicher Instrumente zur Eindämmung der Migration. Die finnischen Behörden vermuten, dass Wladimir Putin absichtlich Migranten an die ausgedehnte Grenze schickt, um Finnland gezielt zu destabilisieren und eine Migrationskrise zu provozieren. Dieses Vorgehen Russlands bezeichnen sie als „instrumentalisierte Migration“.
NATO-Beitritt von Finnland
Die Beziehungen zwischen Russland und Finnland haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert. Im April 2023 trat Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der NATO bei.
Zusammenfassung:
Gesetz zur Rückführung von Migranten:
- Das finnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Rückführung von Migranten an der finnisch-russischen Grenze ohne Prüfung ihres Asylantrags gebilligt.
- Das Gesetz trägt den Titel "befristete Maßnahmen zur Bekämpfung der instrumentalisierten Einwanderung".
Parlamentarische Zustimmung:
- Eine Mehrheit von 167 Abgeordneten stimmte für das Gesetz, während 31 Parlamentarier dagegen waren.
- Das Gesetz muss noch von Präsident Alexander Stubb unterzeichnet werden und wäre dann für ein Jahr in Kraft.
Ziele und Maßnahmen:
- Das Gesetz soll die nationale Sicherheit Finnlands und die EU-Grenzen schützen.
- Es erlaubt Grenzschützern, Flüchtlinge unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze zu Russland zurückzuweisen.
- Das Stellen von Asylanträgen wird auf kurze Zeiträume und begrenzte Gebiete beschränkt.
Einschränkungen und Ausnahmen:
- Das Gesetz sieht vor, dass nur bestimmte Migranten, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen, Asylanträge stellen dürfen.
- Entscheidungen der Grenzschützer über abgelehnte Asylbewerber können nicht angefochten werden.
Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken:
- Rechtsexperten sehen das Gesetz als verfassungswidrig an.
- Der Europarat äußerte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzes mit den Menschenrechten.
Hintergrund und Vorwürfe:
- Helsinki beschuldigt Moskau, Migration zu instrumentalisieren und eine Migrationskrise in Finnland auslösen zu wollen.
- Russland bestreitet diese Vorwürfe.
- Im vergangenen Herbst kamen fast tausend Migranten ohne Visum an der finnisch-russischen Grenze an, was zur Schließung der Grenze führte.
Verschlechterte Beziehungen und NATO-Beitritt:
- Die Beziehungen zwischen Russland und Finnland haben sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verschlechtert.
- Finnland trat im April 2023 der NATO bei.
(APA, red.)