Wirtschaftsministerium: Vamed-Übernahme unteriegt nicht Investitionskontrolle
Sofort nachdem die geplante Übernahme der Vamed-Reha-Kliniken bekannt wurde, habe das Ministerium aus eigener Initiative eine Überprüfung durchgeführt und festgestellt, dass die Bedingungen für ein Investitionsprüfverfahren nicht gegeben sind, erklärte das Ministerium in einer Mitteilung.
Wirtschaftsministerium: PAI kein Drittstaatsinvestor
Als Begründung gab das Ministerium an, dass der Finanzinvestor PAI Partners (mit Sitz in Frankreich) kein Drittstaatinvestor im Sinne des Investitionskontrollgesetzes sei. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hatte am Sonntag eine Prüfung durch die Investitionskontrolle gefordert. Das Investitionskontrollgesetz stelle auch auf den mittelbaren Erwerb ab, so Katzian, der darauf verwies, dass 55 Prozent der PAI-Investoren aus EU-Drittstaaten kämen.
Vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten war zuletzt heftige Kritik am Ausstieg der Staatsholding ÖBAG aus der Vamed AG und der Übernahme durch den Finanzinvestor PAI laut geworden. Schließlich wären zahlreiche heimische Rehabilitations- und Gesundheitseinrichtungen betroffen. Allerdings sei der Vamed-Verkauf bereits vor mehr als 25 Jahren von SPÖ-Ministern fixiert worden, entgegnete man von Seiten der ÖVP.
(APA/Red)