Nehammer ortet in FPÖ-Misstrauensantrag "Aktionismus"

Die Freiheitlichen sahen im Nein der ÖVP eine "Sternstunde der Unglaubwürdigkeit" der Volkspartei, die die blaue Abgeordnete Petra Steger als "Totengräber der Bauern" bezeichnete. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der zur "Fragestunde" zu Gast war, ortete in dem Antrag Aktionismus.

Nehammer stellte sich den Fragen der Abgeordneten

Dieser hätte auch nichts gebracht, "um das EU-Renaturierungsgesetz aufzuhalten". Einmal mehr betonte Nehammer, an Gewessler - der er zwar Rechtsbruch vorwirft - und der Koalition mit den Grünen festgehalten zu haben, um "Wahlzuckerl" während eines sogenannten freien Spieles der Kräfte hintanzuhalten und bis zur Nationalratswahl im Herbst "Chaos" zu vermeiden. SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner sah durch diese Aussage die Würde des Hauses verletzt, sei das freie Spiel der Kräfte doch wesentlicher Bestandteil des Parlamentarismus.

Der Bundeskanzler stellte sich zu Beginn der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer eineinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten. Neben der Renaturierung war auch das Budget Thema. Nehammer geht - anders als der Fiskalrat - davon aus, dass Österreich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben wird. "Aber abgerechnet wird am Ende des Jahres".

(APA/Red)