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Kommt jetzt der "Exit vom Brexit"?

Bedeutet der Wahlsieg von Keir Starmer eine Rückkehr Großbritanniens in die EU?
Bedeutet der Wahlsieg von Keir Starmer eine Rückkehr Großbritanniens in die EU? ©Reuters
Die britischen Wähler haben die für den Brexit verantwortlichen Konservativen nach 14 Jahren abgewählt.

Premier Rishi Sunak stand im Wahlkampf auf verlorenem Posten, nachdem der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage mit seiner rechtspopulistischen Reform UK seinen Hut in den Ring geworfen hatte. Sie konnte der Regierungspartei vor allem in früheren Brexit-Hochburgen viele Stimmen abnehmen, während sich Wähler der politischen Mitte der Labour Party zuwandten.

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Wieder näher zur EU

Labour-Chef Keir Starmer hatte angekündigt, wieder engere Beziehungen zur EU aufbauen zu wollen, ohne jedoch den Brexit rückgängig zu machen.

Am 18. Juli wird Starmer die Staatenlenker Europas in England im Blenheim Palace, dem Geburtsort von Winston Churchill, zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) begrüßen. Diese war 2022 mit dem Ziel gegründet worden, den Zusammenhalt, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Ländern des Kontinents zu stärken.

Starmer wird die Gelegenheit haben, seine Ankündigung, die Vereinbarungen mit der EU nach dem Brexit zu verbessern, im Detail zu erläutern - ohne ihr beizutreten. Er könnte auch über die Kontrolle der irregulären Einwanderung sprechen, ein Schwerpunkt des Labour-Politikers.

 "Heute schlagen wir das nächste Kapitel auf - wir beginnen mit der Arbeit des Wandels, mit der Mission der nationalen Erneuerung und dem Wiederaufbau unseres Landes", sagte Starmer in seiner Siegesrede bei einer Wahlparty im Zentrum Londons. Ab jetzt gelte die Devise: "Zuerst das Land, dann die Partei".

Wo es Großbritannien unter Starmer hingeht

Starmer hat angekündigt, das höchst umstrittene Vorhaben von Rishi Sunak, illegal eingereiste Menschen nach Ruanda abzuschieben, sofort aufzugeben. Er kündigte zudem an, das Vereinigte Königreich nach 14 Jahren Tory-Regierungen, geprägt unter anderem von Brexit und Sparmaßnahmen, zu "verändern".

Der 61-Jährige hat drei Schwerpunkte: die wirtschaftliche Stabilität, eine Verkürzung der Wartelisten für den Zugang zur Gesundheitsversorgung und ein verstärkter Grenzschutz.

Aus für Zigaretten soll kommen

Ein Projekt will Starmer von Sunak übernehmen: das Land schrittweise tabakfrei zu machen. Dafür soll der Verkauf von Zigaretten schrittweise verboten werden.

(APA)

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