Kein Präsenz-Ministerrat am Mittwoch
Begründet wird die Änderung des Termins seitens des Kanzler-Büros damit, dass nach den vielen Beschlüssen der vergangenen Wochen diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stünden. Der nächste Ministerrat finde planmäßig am Mittwoch kommender Woche statt. Fast wortgleich äußerte sich zu Mittag das Büro des Vizekanzlers. Allerdings wird in dieser Stellungnahme noch angeführt, dass einige wesentliche Vorhaben noch offen und aktuell in Verhandlung seien. Genannt werden Maßnahmen im Tierschutz, in der Energieunabhängigkeit und in der Sicherheitspolitik.
Ministerrat steigt nicht in Präsenz
Eigentlich war vergangene Woche für den Mittwoch noch ein "normaler" Ministerrat angekündigt gewesen. Auch bei den Grünen hatte es auf APA-Anfrage geheißen, dass man den entsprechenden Termin im Kalender stehen habe.
Nach Gewesslers Ja zum Renaturierungsgesetz hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt, nur noch notwendige und wichtige Maßnahmen umsetzen zu wollen. Welche das sind, steht offenbar noch nicht fest.
SPÖ sieht "Bankrotterklärung"
Für die SPÖ ist schon die Absage des Präsenz-Ministerrats eine "Bankrotterklärung", wie Klubchef Philip Kucher in einer Aussendung mitteilte: "Offenbar stellt die Regierung jetzt die Arbeit ein." Wenn sich alle Menschen in Österreich so verhalten würden wie Kanzler Nehammer und sein Regierungsteam, würde kein Zug fahren, würden keine Operationen stattfinden und in wenigen Tagen würde der Strom im ganzen Land ausfallen.
Ein vernichtendes Zeugnis stellte der Regierung auch die FPÖ aus. "Schwarz-Grün geht es nur noch um das Verteilen von Versorgungsposten und den Machterhalt bis zum letzten Tag", meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz und ergänzte: "Sonst herrscht pure Arbeitsverweigerung."
Arbeitsverweigerung erkennen auch die NEOS. Immerhin habe die Regierung in zentralen Bereichen ihr Arbeitsprogramm immer noch nicht erledigt, meinte Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Einen monatelangen Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung, könne sich Österreich nicht leisten.
(APA/Red)