Konflikt um EU-Renaturierungsgesetz führt zu Koalitionskrise in Österreich
Gewessler kündigte am Sonntag auf einer Pressekonferenz an: „Ich werde zustimmen, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Jetzt zu zögern geht sich mit meinem Gewissen nicht aus.“ Sie betonte, dass diese Entscheidung schwer gefallen sei, aber sie wolle „ein Signal der Entschlossenheit und des Mutes setzen“. Gewessler glaubt nicht an einen Koalitionsbruch mit der ÖVP und hat sich ihre Zustimmung mit mehreren Rechtsgutachten abgesichert. Der Koalitionspartner sieht das jedoch anders.
Wallner: "Niemand steht über dem Gesetz"
Landeshauptmann Wallner erklärte in einer Aussendung, dass dies einen „klaren Koalitionsbruch auf Bundesebene und einen schweren Vertrauensbruch gegenüber den Bundesländern“ darstelle. Er betonte, dass niemand über dem Gesetz stehe. Für Wallner ist die rechtliche Lage eindeutig, und daran müsse sich Ministerin Gewessler halten: „Wenn sie das nicht tut, bricht sie das Gesetz – das fände ich sehr befremdlich und unverantwortlich.“ Inhaltlich lehnt Wallner die Wiederherstellungsverordnung ab, da sie Bürokratie und Doppelgleisigkeit mit sich bringe und die Möglichkeit zur Selbstversorgung bedrohe.
Unterstützung von LR Zadra
Die Ankündigung von Gewessler wird von den Vorarlberger Grünen unterstützt. Umwelt-Landesrat Daniel Zadra bezeichnet das Gesetz als das wichtigste für die Zukunft Europas. Der aktuelle Entwurf sei ein ausgewogener Kompromiss.
ÖVP droht mit Konsequenzen
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) drohte Gewessler mit rechtlichen Konsequenzen: „Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat. Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben“, erklärte Edtstadler.
(VOL.AT)