Wahlarztverbot für Wiener Spitalsärzte sorgt für Aufregung

Man verhandle gerade mit der Personalvertretung, sagte Hacker zur "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Zehn Stunden im öffentlichen Spital und den Rest in der Privatordination, das wird es in Zukunft nicht mehr geben."

Spitalsärzte: Wien will Tätigkeit in Privatordinationen eindämmen

"Wir verhandeln gerade mit der Personalvertretung im Rahmen des zweiten Personalpaketes", erklärte Hacker. "Ich habe überhaupt nichts gegen Wahlärzte. Wenn jemand im öffentlichen Gesundheitswesen Wahlarzt sein will, sehe ich da auch kein Problem - außer bei Teilzeit. Also man kann 20 Stunden im Spital arbeiten und 20 Stunden in einem Primärversorgungszentrum."

Die Streichung der Privilegien soll Teil der zweiten Phase eines neuen Besoldungspaketes für die Ärzte sein. So dürften auch die Gehälter der Mediziner angehoben werden, damit betroffene Ärzte nicht die Krankenhäuser verlassen und der Ärztemangel im öffentlichen Bereich damit noch verschärft würde.

Wiener Ärztekammer empört über Hackers Wahlarzt-Vorstoß

Die Ankündigung eines Wahlarztverbots für Wiener Spitalsärzte stößt bei der Ärztekammer erwartungsgemäß auf heftige Kritik: Es handle sich um "reine Showpolitik auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener", meinte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Samstag in einer Aussendung. "Eine erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit wird noch mehr Ärztinnen und Ärzte für immer von den Spitälern wegtreiben."

Für die Wiener Ärztekammer ist die Ankündigung, Spitalsärzten künftig Nebenbeschäftigungen im wahlärztlichen Bereich zu verbieten, "nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel", wie es in der Aussendung hieß. "Nun im Wahlkampf mit arbeitnehmerfeindlichen Verboten zu drohen, widerspricht auch jeglichen Grundsätzen einer arbeitnehmerfreundlichen Politik." Ärztekammer-Präsident Steinhart wies darauf hin, dass eine derartige "erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit" dazu führen werde, dass viele Ärzte ihren Job im Krankenhaus aufgeben. "Das wird die Situation in unseren Gesundheitseinrichtungen nochmals massiv verschärfen und die Leidtragenden werden wieder die Patientinnen und Patienten sein."

Die Ärztekammer appellierte an Hacker, rasch in Gespräche zu treten. "Überdenken Sie Ihren überhasteten und unüberlegten Vorstoß, Herr Stadtrat", forderte Steinhart. Notwendig seien vielmehr "Wege und Konzepte, die unser solidarisches Gesundheitssystem langfristig absichern und die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte verbessern", die Ärztekammer stehe "mit konstruktiven Vorschlägen zu raschen Verhandlungen bereit".

Gewerkschaft younion über Vorstoß überrascht

Die Gewerkschaftsvertreter der Beschäftigten im Wiener Gesundheitsverbund zeigten sich nach Hackers Vorstoß überrascht. Es habe dazu noch keine Verhandlungen gegeben, unterstrichen younion-Vorsitzender Christian Meidlinger und Edgar Martin, Vorsitzender des "Team Gesundheit" (Hauptgruppe II) in der younion, in einer Aussendung. "Darüber wird erst im Sommer gesprochen, so wie es der Fahrplan für die Verhandlungen über das zweite Personalpaket vorsieht."

Bei diesen Gesprächen zwischen Dienstgeberin und Personalvertretung würden die gewählten Vertreter der Ärztinnen und Ärzte im Wiener Gesundheitsverbund eng eingebunden sein, um "Lösungen zu finden, die sowohl im Interesse der Berufsgruppe als auch des Wiener Gesundheitswesens liegen", betonte Martin. "Die Herausforderungen in diesem komplexen System sind groß. Wir halten wenig davon, sich Verhandlungspositionen vorab über die Medien auszurichten."

Wiener FPÖ sieht durch Maßnahme Gesundheitsversorgung in Wien gefährdet

Kritik übte auch die Wiener FPÖ: "Ein Berufsverbot für Ärzte ist nicht nur eine populistische Maßnahme, sondern gefährdet auch die Gesundheitsversorgung in Wien massiv", meinte der blaue Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl in einer Aussendung. "Es ist erschreckend, dass Hacker die Konsequenzen seiner Entscheidungen offenbar nicht überblickt."

"Verbote und populistische Maßnahmen sind der falsche Weg", meinte auch die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in einer Aussendung. "Es ist unerträglich, mit welchen populistischen Maßnahmen Stadtrat Hacker das ohnehin angespannte Wiener Gesundheitssystem reformieren möchte." Auch sie ortete "Showpolitik".

(APA/Red)