Netanyahu bekräftigt Nein zu Hamas-Forderung nach Kriegsende
Darum geht's:
- Netanyahu lehnt Hamas-Forderung nach Kriegsende ab
- Hamas greift israelischen Grenzübergang Kerem Shalom an
- Israel beschließt Schließung von Al-Jazeera
"Der Staat Israel kann dies nicht akzeptieren", sagte Netanyahu am Sonntag. Zuvor hatte die radikalislamische Hamas bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen erklärt, sie werde "unter keinen Umständen einem Abkommen zustimmen, das nicht ausdrücklich eine Beendigung des Krieges vorsieht".
"Wir sind nicht bereit, eine Situation zu akzeptieren, in welcher die Hamas-Bataillone aus ihren Bunkern kommen und wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen", sagte Netanyahu laut einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung bei einer Kabinettssitzung. Ein Eingehen auf die Forderung der Hamas würde bedeuten, dass diese "ihre militärische Infrastruktur wieder aufbaut und wieder zu einer Bedrohung für die Menschen in Israel wird".
Hamas-Angriff auf Grenzübergang Kerem Shalom
Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Shalom abgefeuert worden, erklärte die Armee am Sonntag. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden.
Zuvor hatte der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation Hamas am Sonntag Raketenangriffe auf den israelischen Grenzübergang Kerem Shalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in der Mitteilung der Kassam-Brigaden. Der Übergang dient zur Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen, in dem nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen Hunger unter der Bevölkerung herrscht.
Nach Angaben der israelischen Armee gab es Raketenalarm in der Ortschaft Kerem Shalom nahe der Grenze zum Gazastreifen. Die Nachrichtenseite ynet schrieb, es seien rund zehn Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf Kerem Shalom abgefeuert worden. Es gab Berichte über mehrere Verletzte.
Al-Jazeera in Israel wird geschlossen
Israel will den arabischen TV-Sender Al-Jazeera im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte am Sonntag bei X (vormals Twitter) mit, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanyahu sprach dabei von "dem Hetz-Sender Al-Jazeera". Netanyahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel angekündigt.
Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
(APA)