Gemeindebund lehnt 2,5-Hektar-Ziel weiter ab

Bestätigt sah diese Haltung Präsident Johannes Pressl (ÖVP) von einer Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei der sich 70 Prozent gegen diese Maßnahme aussprachen.

Stattdessen will der Gemeindebund im September ein "Maßnahmenbündel" beschließen, mit dem der Verbrauch vermindert werden soll.

Gemeindebund: "Absolutismus"

Pressl sprach bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Wien beim 2,5-Hektar-Ziel von einem "Absolutismus", bei dem die einzelnen Interessen "weiter einzementiert werden". Die Gemeinden würden vielmehr ein Bündel von Maßnahmen benötigen. Ziel sei Altliegenschaften und brachliegendes Bauland zu mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte zu verdichten und Leerstände wieder zu nutzen. Der vorgeschlagenen Besteuerung von Leerständen stand der Gemeindebund aber reserviert gegenüber.

Bürgermeister gegen 2,5-Hektar-Ziel

Bestätigt sah sich Pressl durch eine Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Österreich: Unter den 440 Rückmeldungen sprachen sich nur 16,5 Prozent für das 2,5-Hektar-Ziel aus, gleich 70 Prozent dagegen. Gleichzeitig befanden 71,1 Prozent die derzeit geltenden Vorschriften als zu streng. Wegnehmen wollen sich die Gemeinden ihre Kompetenzen bei der Raumgestaltung aber nicht lassen: Gleich 98,1 Prozent wollten dies weiterhin ihrer Hand wissen.

Diskussion über Bodenschutzplan

Der Gemeindebund will im nächsten Schritt seinen im März präsentierten "Kommunalen Bodenschutzplan" über den Sommer breit - auch unter Einbeziehung der Wissenschaft - diskutieren und dann im September beschließen. Der Beschluss wird dann der kommenden Regierung übergeben.

Kritik von Grünen

"Wir wissen aus der Market-Umfrage der Hagelversicherung, dass 82 Prozent der Menschen in Österreich für das verbindliche Ziel von höchstens 2,5 ha Bodenverbrauch pro Tag sind. Bodenschutz - und zwar ernsthafter und verbindlicher - ist das, was die Menschen in Österreich wollen. Ich finde es geradezu respektlos dieses Anliegen mit einer Schein-Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wegwischen zu wollen", kritisierte Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, umgehend.

Greenpeace kritisierte, dass der Plan "nach wie vor keinen Grenzwert vorsieht und Österreichs fruchtbare Böden so weiterhin ungehemmt zubetoniert werden". Der WWF monierte die "strukturelle Reformverweigerung" des Gemeindebundes und dessen "Blockade verbindlicher bundesweiter Ziele".

(APA/Red)