Spionage-Affäre: Offenbar FPÖ-Anfragetext auf Otts Handy

Wie die "Kronen Zeitung" am Montag berichtete, soll auf Otts Handy eine bearbeitete parlamentarische Anfrage zur Operation "White Milk" entdeckt worden sein, die letztlich von der FPÖ eingebracht wurde.

Thema ist mutmaßlicher syrischer Folter-General

Es geht dabei um jenen mutmaßlichen syrischen Folter-General, der in Österreich Asyl bekam. Laut den Akten konnte auf Otts Mobiltelefon dazu "ein Dokument (pdf) festgestellt werden, das eine parlamentarische Anfrage zur Causa White Milk enthält". Offenbar, so zitiert die "Krone" aus dem Akt, wurden in das festgestellte Dokument seitens Ott Änderungsvorschläge (ergänzte Passagen und zusätzliche Fragen in roter Farbe) eingebracht.

Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Nationalrat und Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht worden. Dieser sprach nun gegenüber der Zeitung von 460 parlamentarischen Anfragen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode. "Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden". Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm "nicht bekannt".

Spionage-Affäre: Offenbar FPÖ-Anfragetext auf Otts Handy

NEOS-Mandatar Yannick Shetty sah den "russischen Spion Ott" noch enger mit der FPÖ im Kontakt als bisher vermutet. "Dass er auch parlamentarische Anfrage für FPÖ-Abgeordnete geschrieben haben soll, ist für uns eine rote Linie. Das belegt, dass Putins Arm bis tief in die blaue Partei hineinreichte", meinte er. Das alles solle nun ein Russland-U-Ausschuss klären, den die NEOS fordern. Auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich zuletzt dafür ausgesprochen.

Die ÖVP sah sich in ihrer Einschätzung bestätigt. "Die Hinweise zu Verbindungen der mutmaßlichen Russland-Spione in Richtung FPÖ weiten sich aus. Nun ist auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker mittendrin", meinte U-Ausschuss Fraktionschef Andreas Hanger in einer Aussendung. Generalsekretär Christian Stocker sah enge Kickl-Vertraute im Spionage-Sumpf versinken.

Die ÖVP sah sich in ihrer Einschätzung bestätigt. "Die Hinweise zu Verbindungen der mutmaßlichen Russland-Spione in Richtung FPÖ weiten sich aus. Nun ist auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker mittendrin", meinte U-Ausschuss Fraktionschef Andreas Hanger in einer Aussendung. Generalsekretär Christian Stocker sah enge Kickl-Vertraute im Spionage-Sumpf versinken. Ganz ähnlich Grünen-Fraktionschefin Meri Disoski: Bei den Freiheitlichen sei Feuer am Dach, "die FPÖ muss ihre Beziehung zum russischen Spion Egisto Ott endlich vollständig offenlegen".

Weitere Ermittlungen

In der Russland-Spionage-Affäre um Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott, seinem früheren Chef Martin Weiss und dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek stehen weitere Enthüllungen bevor. Vor dem Hintergrund des aktuellen "Machtmissbrauch"-U-Ausschusses liegt den Parlamentsfraktionen jetzt nämlich Otts Strafakt vor. Den Anfang machten Montagnachmittag die NEOS, die in einer Pressekonferenz von einem Wirecard-Jobangebot an Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein berichteten.

"Just nach dem Ausscheiden Jeneweins aus dem Nationalrat bekommt er von Ott das Angebot, Lobbyist bei Wirecard zu werden", berief sich NEOS-Mandatar Yannick Shetty auf eine SMS aus dem Jahr 2019 aus dem Akt. Es sei dies der "bisher gesehen größte Skandal" und "schier unfassbar", so Shetty. Für Jenewein wäre "jederzeit Platz bei Wirecard", soll es darin geheißen haben. Weiss, der damals schon für Wirecard arbeitete und sich seither den Behörden nach Dubai entzogen haben soll, sollte als Kontaktperson fungieren.

Eine Antwort Jeneweins darauf liege nicht vor, und "ich nehme nicht an, dass er Lobbyist bei Wirecard geworden ist". Der frühere FPÖ-Mandatar habe gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft aber niemals dazu Stellung genommen.

Für Shetty bestätige sich damit noch mehr, dass die FPÖ der "verlängerte Arm Putins in Österreich" sei. Ein feindliche Macht sei bis ins Innerste der österreichischen Sicherheitsinfrastruktur vorgedrungen, in enger Abstimmung mit dem damaligen Sicherheitssprecher Jenewein, und unter Mitarbeit der engsten Mitarbeiter von Parteichef Herbert Kickl, sagte der NEOS-Abgeordnete. Er forderte erneut einen Russland-U-Ausschuss und einen "Pakt zur Aufklärung" von Verflechtungen mit Russland, dem alle Parteien beitreten sollten.

Bei Kickl bezog sich Shetty auf ein weiteres Detail

Bei Kickl bezog sich Shetty auf ein weiteres Detail aus dem am Freitag übermittelten Akt. Jenewein sei nicht nur "in Dauerkontakt mit diesem russischen Spion Ott" gewesen, er sei auch illegalerweise mit hoch klassifizierten Dokumenten aus Kickls Büro gefüttert worden. Wie der "Standard" zuerst berichtete, soll Jenewein dadurch an geheime Inhalte aus dem BVT-U-Ausschuss gekommen sein, ohne dass durch Wasserzeichen erkennbar gewesen wäre, wo sie herkamen.

Er habe "noch keine Hinweise", dass Kickl selbst davon gewusst habe, er gehe aber davon aus, dass die Mitarbeiterin ihren Vorgesetzten bei der Weitergabe solcher sensibler Daten eingebunden habe. An der von Kickl zuletzt im U-Ausschuss beteuerten Distanz zu Ott zweifelt Shetty jedenfalls, denn mit Jenwein sei einer seiner engsten Mitarbeiter mit diesem in Dauerkontakt gewesen. Kickl habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt sei auch zur Vollständigkeit verpflichtet gewesen. "Wenn ich die Staatsanwaltschaft wäre, würde ich jedenfalls seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf Wahrheitsgehalt prüfen", so Shetty, der aber auch die ÖVP zur Verantwortung zog und ihr "Kindsweglegung" vorwarf.

Schon zuvor war die Nähe Otts zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs weiter in den Fokus gerückt. Wie die "Kronen Zeitung" am Montag berichtete, soll auf dessen Handy eine mit Änderungsvorschlägen versehene parlamentarische Anfrage zur Operation "White Milk" entdeckt worden sein, die letztlich von der FPÖ eingebracht wurde.

Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Nationalrat und Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht worden. Dieser sprach nun gegenüber der Zeitung von 460 parlamentarischen Anfragen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode. "Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden". Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm "nicht bekannt".

Bei der FPÖ zeigte man sich nach der NEOS-Pressekonferenz offen für einen Russland-U-Ausschuss. Dieser müsse aber umfassend sein, sich auf alle Parteien, Ressorts und Bundeskanzler beziehen, und auch die Tätigkeiten der jeweiligen Bundespräsidenten im Zusammenhang mit Russland müssten untersucht werden, forderte Hafenecker in einer Aussendung. Den NEOS sprach er die Berechtigung ab, sich als unbelastete Aufdecker zu inszenieren. Er verwies darauf, dass auch der nunmehrige EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter Kontakt zu Ott gehabt habe und erinnerte an 125.000 Euro an Spendengeldern von Wirecard-Chef Markus Braun an die NEOS.

Die "Kronen Zeitung" berichtete Montagabend in ihrer Online-Ausgabe von einer auf dem Mobiltelefon Otts sichergestellten "Honorarliste", die mehrere Preis-Positionen jeweils mit Summen für "Recherche und Betreuung" aufliste. Darunter auch ein Posten mit "laufende Unterstützung HJJ", womit wohl Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein gemeint sein dürfte. Gesamt belaufen sich die Forderungen Otts laut "Krone" auf 18.500 Euro.

Indes wurde die gegen Ott vor zwei Wochen verhängte Untersuchungshaft auch formal verlängert, berichtete der "Kurier". Bereits am Wochenende hatte die APA erfahren, dass Ott auf eine Haftprüfung verzichtet hatte.

(APA/Red)